§ 37 Abs. 1 PatG
Urteil des BGH: Künstliche Intelligenz kann nicht als Erfinder im Patentrecht anerkannt werden
Am 11. Juni 2024 hat der Bundesgerichtshof (BGH) ein Urteil gefällt ( AZ X ZB 5/22), das die Rolle künstlicher Intelligenz (KI) im deutschen Patentrecht präzise definiert. Das Urteil besagt, dass Erfinder im Sinne von § 37 Abs. 1 des Patentgesetzes (PatG) ausschließlich natürliche Personen sein können. Diese Entscheidung hat weitreichende Implikationen für Patentanmeldungen, bei…