ITRECHT24
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BGH zu Testsiegeln für Ärzte: Ein gutes Image braucht belastbare Kriterien
Ein Siegel auf der Website, ein Hinweis im Wartezimmer oder eine Auszeichnung im Praxisflyer: Bezeichnungen wie „Top Mediziner“ oder „Empfehlung“ können bei Patientinnen und Patienten Vertrauen schaffen. Gerade bei der Wahl eines Arztes haben solche Auszeichnungen erhebliches Gewicht. Doch wie aussagekräftig muss ein medizinisches Testsiegel tatsächlich sein? Reicht es, wenn Empfehlungen, Patientenbewertungen und Selbstauskünfte in…
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Bearbeitungspauschale im Onlinehandel: Was der BGH erlaubt – und wo die Grenze liegt
14,90 Euro für Staubsaugerfiltertüten, kostenlose Lieferung und keine Versandkosten. Das Angebot wirkt überschaubar. Im Warenkorb kommt jedoch ein weiterer Betrag hinzu: 3,95 Euro als „Kleinstmengenaufschlag“. Erst ab einem Bestellwert von 29 Euro entfällt die zusätzliche Pauschale. Muss ein Onlinehändler diesen Aufschlag bereits in den angezeigten Produktpreis einrechnen? Mit dieser Frage hat sich der Bundesgerichtshof befasst.…
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Materialangaben im Checkout: Neue Pflichten für Mode-Onlineshops
Die Jacke liegt im Warenkorb, Größe und Farbe sind ausgewählt, die Lieferadresse ist eingetragen. Nur noch ein Klick auf „Jetzt kaufen“ trennt den Kunden vom Vertragsschluss. Doch aus welchem Material besteht die Jacke eigentlich? Steht diese Information nur auf einer früheren Produktdetailseite, kann das für den Onlinehändler zum Problem werden. Das Hanseatische Oberlandesgericht Hamburg hat…
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Wiederholte Paparazzi-Fotos: Wann eine Geldentschädigung in Betracht kommt
Ein Foto zeigt eine bekannte Sängerin mit ihrem Baby beim Stadtbummel. Ein weiteres Bild zeigt sie allein mit dem Kinderwagen. Später folgen Aufnahmen beim Juwelier, auf einem Parkplatz und an einem Bootssteg. Die Begleittexte erzählen von „Babyglück“, angeblicher Einsamkeit, möglichen Beziehungsproblemen und einem vermeintlichen Luxusleben. Jede einzelne Veröffentlichung kann das Recht am eigenen Bild verletzen.…
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Paparazzi-Fotos unzulässig – trotzdem keine Geldentschädigung
Eine bekannte Sängerin wird mit ihrem Baby beim Spaziergang fotografiert. Die Aufnahmen entstehen unbemerkt, teilweise aus größerer Entfernung. Später erscheinen sie in einem Onlinevideo über ihr angebliches „Mutterglück“. Dass eine solche Bildberichterstattung das Persönlichkeitsrecht verletzen kann, liegt nahe. Doch folgt aus einer unzulässigen Veröffentlichung automatisch ein Anspruch auf Geldentschädigung? Der Bundesgerichtshof hat diese Frage mit…
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AI Act geändert: Neue Fristen, neue Verbote und weniger Bürokratie
Viele Unternehmen hatten den 2. August 2026 seit Monaten im Kalender markiert. Zu diesem Zeitpunkt sollten weitere zentrale Regelungen des europäischen AI Acts anwendbar werden. Nun hat die Europäische Union den Zeitplan an entscheidenden Stellen verändert. Mit der Verordnung (EU) 2026/1744, der sogenannten Digital-Omnibus-Verordnung zur KI, werden Pflichten verschoben, Begriffe präzisiert und Erleichterungen für kleinere…
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