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Instagram-Werbung: Wann Bio-Link und erkennbare Eigenwerbung ausreichen
Ein Instagram-Profil ist schnell eingerichtet. Ein paar Zeilen Bio, ein Link zur eigenen Website, regelmäßig neue Posts – fertig. Rechtlich steckt jedoch einiges dahinter: Geschäftlich genutzte Accounts benötigen grundsätzlich ein Impressum. Und wer Produkte bewirbt, muss den kommerziellen Charakter seiner Beiträge kenntlich machen. Aber muss das vollständige Impressum unmittelbar auf Instagram stehen? Und braucht wirklich…
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Suno vor Gericht: Wann KI-Musik Urheberrechte verletzt
Ein Liedtext, eine Stilvorgabe, wenige Sekunden Wartezeit – und der KI-Musikgenerator liefert einen neuen Song. Doch was geschieht, wenn dieser Song nicht nur nach einem bestimmten Genre klingt, sondern Melodie, Harmonie und kompositorische Struktur eines bekannten Musikwerks erkennen lässt? Dann geht es nicht mehr nur um die abstrakte Frage, ob künstliche Intelligenz mit urheberrechtlich geschützten…
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EuGH zu Durchsuchungen: Wann Wettbewerbsbehörden Firmen-E-Mails beschlagnahmen dürfen
Der Arbeitstag beginnt mit einem unangekündigten Besuch. Mitarbeiter einer Wettbewerbsbehörde stehen in den Geschäftsräumen, verlangen Zugang zu Computern und durchsuchen die E-Mail-Postfächer von Geschäftsleitung und Beschäftigten. Für Unternehmen ist eine solche kartellrechtliche Durchsuchung eine Ausnahmesituation. Innerhalb kurzer Zeit müssen Verantwortliche entscheiden, welche Maßnahmen geduldet werden müssen, wo rechtliche Grenzen verlaufen und wie sensible Unternehmensdaten geschützt…
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Unternehmensverschmelzung kann Unterlassungsanspruch entfallen lassen
Ein Unternehmen begeht einen Wettbewerbsverstoß, wird verklagt und während des laufenden Verfahrens auf eine andere Gesellschaft verschmolzen. Haftet die übernehmende Gesellschaft automatisch auf Unterlassung weiter? Nicht unbedingt. Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 3. Juni 2026 – I ZR 213/25 – entschieden, dass eine durch das Verhalten der untergegangenen Gesellschaft begründete Wiederholungsgefahr grundsätzlich nicht auf…
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BGH zu Testsiegeln für Ärzte: Ein gutes Image braucht belastbare Kriterien
Ein Siegel auf der Website, ein Hinweis im Wartezimmer oder eine Auszeichnung im Praxisflyer: Bezeichnungen wie „Top Mediziner“ oder „Empfehlung“ können bei Patientinnen und Patienten Vertrauen schaffen. Gerade bei der Wahl eines Arztes haben solche Auszeichnungen erhebliches Gewicht. Doch wie aussagekräftig muss ein medizinisches Testsiegel tatsächlich sein? Reicht es, wenn Empfehlungen, Patientenbewertungen und Selbstauskünfte in…
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Bearbeitungspauschale im Onlinehandel: Was der BGH erlaubt – und wo die Grenze liegt
14,90 Euro für Staubsaugerfiltertüten, kostenlose Lieferung und keine Versandkosten. Das Angebot wirkt überschaubar. Im Warenkorb kommt jedoch ein weiterer Betrag hinzu: 3,95 Euro als „Kleinstmengenaufschlag“. Erst ab einem Bestellwert von 29 Euro entfällt die zusätzliche Pauschale. Muss ein Onlinehändler diesen Aufschlag bereits in den angezeigten Produktpreis einrechnen? Mit dieser Frage hat sich der Bundesgerichtshof befasst.…
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