Rechtsprechung
Urteile, die Orientierung geben.
Aktuelle Entscheidungen verständlich eingeordnet und mit den wichtigsten Verfahrensdaten aufbereitet.
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Instagram-Werbung: Wann Bio-Link und erkennbare Eigenwerbung ausreichen
Ein Instagram-Profil ist schnell eingerichtet. Ein paar Zeilen Bio, ein Link zur eigenen Website, regelmäßig neue Posts – fertig. Rechtlich steckt jedoch einiges dahinter: Geschäftlich genutzte Accounts benötigen grundsätzlich ein Impressum. Und wer Produkte bewirbt, muss den kommerziellen Charakter seiner Beiträge kenntlich machen. Aber muss das vollständige Impressum unmittelbar auf Instagram stehen? Und braucht wirklich…
Suno vor Gericht: Wann KI-Musik Urheberrechte verletzt
Ein Liedtext, eine Stilvorgabe, wenige Sekunden Wartezeit – und der KI-Musikgenerator liefert einen neuen Song. Doch was geschieht, wenn dieser Song nicht nur nach einem bestimmten Genre klingt, sondern Melodie, Harmonie und kompositorische Struktur eines bekannten Musikwerks erkennen lässt? Dann geht es nicht mehr nur um die abstrakte Frage, ob künstliche Intelligenz mit urheberrechtlich geschützten…
EuGH stärkt Widerrufsrecht bei Streaming-Abos
Ein Streaming-Abo ist mit wenigen Klicks abgeschlossen. Der Zugriff funktioniert sofort, der erste Film läuft – und schon soll das Widerrufsrecht erloschen sein. Eine entsprechende Erklärung findet sich in vielen Bestellprozessen: Der Kunde stimmt dem sofortigen Leistungsbeginn zu und bestätigt zugleich, dadurch sein Widerrufsrecht zu verlieren. Ob diese Gestaltung bei einem modernen Streamingdienst tatsächlich funktioniert,…
EuGH zu Durchsuchungen: Wann Wettbewerbsbehörden Firmen-E-Mails beschlagnahmen dürfen
Der Arbeitstag beginnt mit einem unangekündigten Besuch. Mitarbeiter einer Wettbewerbsbehörde stehen in den Geschäftsräumen, verlangen Zugang zu Computern und durchsuchen die E-Mail-Postfächer von Geschäftsleitung und Beschäftigten. Für Unternehmen ist eine solche kartellrechtliche Durchsuchung eine Ausnahmesituation. Innerhalb kurzer Zeit müssen Verantwortliche entscheiden, welche Maßnahmen geduldet werden müssen, wo rechtliche Grenzen verlaufen und wie sensible Unternehmensdaten geschützt…
Unternehmensverschmelzung kann Unterlassungsanspruch entfallen lassen
Ein Unternehmen begeht einen Wettbewerbsverstoß, wird verklagt und während des laufenden Verfahrens auf eine andere Gesellschaft verschmolzen. Haftet die übernehmende Gesellschaft automatisch auf Unterlassung weiter? Nicht unbedingt. Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 3. Juni 2026 – I ZR 213/25 – entschieden, dass eine durch das Verhalten der untergegangenen Gesellschaft begründete Wiederholungsgefahr grundsätzlich nicht auf…
Alte Bewertungen, neues Produkt: Wann Amazon-Rezensionen irreführend werden
Ein Produkt mit mehreren hundert Bewertungen wirkt erprobt. Viele Käufer gehen davon aus, dass andere Kunden genau den Artikel bewertet haben, der gerade auf dem Bildschirm zu sehen ist. Doch was gilt, wenn ein Händler das Produkt nachträglich verändert, die bisherigen Rezensionen aber weiterhin unter derselben Amazon-ASIN erscheinen? Mit dieser Frage hat sich das Oberlandesgericht…
Heimliche Tonaufnahme im Livestream: OLG Köln schützt das private Wort
Was in einem privaten Livestream gesagt wird, ist nicht automatisch Freiwild für die Öffentlichkeit. Das hat das Oberlandesgericht Köln mit Beschluss vom 18.05.2026 deutlich gemacht. Wer heimlich aufgenommene Sprachbeiträge aus einem privaten Stream später in einem öffentlichen Livestream abspielt, kann auf Unterlassung in Anspruch genommen werden. Die Entscheidung zeigt: Nicht nur Bilder, Namen und persönliche…
BGH zu USM Haller: Wann wird ein Möbelsystem zum urheberrechtlich geschützten Werk?
Kugeln, Rohre, Tablare – mehr braucht es auf den ersten Blick nicht. Und doch beschäftigt das USM Haller Möbelsystem seit Jahren die Gerichte. Denn hinter der scheinbar schlichten Konstruktion steht eine rechtlich spannende Frage: Kann ein modulares Möbelsystem urheberrechtlich geschützt sein? Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 2. Juli 2026 – I ZR 96/22 entschieden,…
OLG München zum UrhDaG: Wer Plattformen in Anspruch nimmt, muss seine Rechte sauber auf den Tisch legen
Ein Rechteinhaber meldet sich bei einer großen Videoplattform, verlangt Lizenzverhandlungen, später Sperrung, Auskunft und Schadensersatz. Klingt nach einem klassischen Fall: Inhalte online, Rechte verletzt, Plattform haftet. Ganz so einfach ist es nicht. Das OLG München hat mit Urteil vom 29.01.2026 – 6 U 812/24 e die erstinstanzliche Entscheidung des LG München I aufgehoben und die…
Wenn Kinderbuchfiguren ins Kino kommen: LG Hamburg zieht klare Grenze
Das LG Hamburg hat mit Urteil vom 29.01.2026 – 310 O 376/23 – entschieden: Nicht jede Ähnlichkeit zwischen einer Kinderbuchillustration und einer Filmfigur ist automatisch eine Urheberrechtsverletzung. Eine Illustratorin der bekannten Kinderbuchreihe „D. S. d. M. T.“ verlangte von den Filmproduzentinnen Auskunft und später Schadensersatz. Ihr Vorwurf: Die Filme hätten Figuren, Tiere und sogar den…