Beschluss
OLG Stuttgart bestätigt Unzulässigkeit von Werbung für Handwerksleistungen ohne Handwerksrolleneintrag
Das Oberlandesgericht (OLG) Stuttgart hat am 6. Mai 2024 (Az. 2 U 70/23) einen Beschluss gefasst, der die Grenzen der gewerblichen Werbung für Handwerksleistungen weiter festlegt. Der Beschluss erfolgte im Rahmen einer Berufung gegen ein Urteil des Landgerichts Ulm vom 28. März 2023, das einen Wettbewerbsverstoß durch irreführende Werbung für handwerkliche Notdienste festgestellt hatte. Hintergrund…
Neue Entwicklungen im Markenrecht: Was Sie über die Verwendung von Slogans wissen müssen
Im Hinweisbeschluss des Oberlandesgerichts (OLG) Nürnberg vom 19. Juni 2024 (Az. 3 U 2541/23) wurden wichtige Aspekte zur markenmäßigen Verwendung von Slogans geklärt. Dieser Fall betrifft die Verwendung des Slogans „HAPPY BEAR’S DAY“ auf einer bekannten Gummibärchenverpackung und bringt interessante Erkenntnisse für Unternehmen und Verbraucher gleichermaßen. Hintergrund des Falls Die Klägerin, Inhaberin der Wortmarke „HAPPY…