BGH-Urteil
Widerrufsbelehrung beim Neuwagenkauf im Fernabsatz – BGH stärkt Unternehmer
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Beschluss vom 25. Februar 2025 (Az. VIII ZR 143/24) eine praxisrelevante Frage zur Widerrufsbelehrung in Fernabsatzverträgen über Neuwagen geklärt. Im Kern ging es darum, ob ein Händler, der von der gesetzlichen Musterwiderrufsbelehrung abweicht, zwingend auch seine Telefonnummer in der Belehrung angeben muss. Die Antwort des BGH: Nein – sofern andere…
BGH-Urteil: Haftung von Online-Marktplätzen für Urheberrechtsverletzungen
Mit seinem Urteil vom 23. Oktober 2024 (Az. I ZR 112/23) hat der Bundesgerichtshof (BGH) erstmals eine Entscheidung zur Haftung von Online-Marktplätzen bei Urheberrechtsverletzungen auf Basis von Nutzer-Uploads getroffen. Das Urteil ist richtungsweisend, da es die unionsrechtlichen Grundsätze zur Haftung für Plattformbetreiber ausdehnt und klare Prüfpflichten für die Betreiber von Verkaufsplattformen formuliert. Die Entscheidung folgt…
BGH: Datenschutzbeauftragter muss nicht namentlich genannt werden
Am 14. Mai 2024 fällte der Bundesgerichtshof (BGH) ein Urteil zur Auskunftspflicht nach der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO). Das Urteil (VI ZR 370/22) betrifft die Verpflichtungen von Unternehmen bei der Bereitstellung von Informationen über gespeicherte personenbezogene Daten. Besonders interessant: Die Entscheidung, dass die namentliche Benennung des Datenschutzbeauftragten nicht zwingend erforderlich ist. In diesem Blogartikel beleuchten wir die…
Datenschutz bei Versicherungen – BGH-Urteil stärkt Rechte der Versicherten
Am 16. April 2024 fällte der Bundesgerichtshof (BGH) ein wichtiges Urteil (VI ZR 223/21) zur Durchsetzung von Auskunftsrechten nach der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO). Dieses Urteil betrifft vor allem Versicherungsnehmer, die Informationen über ihre gespeicherten personenbezogenen Daten einfordern möchten. Aber nicht nur, da der BGH hier wesentliche Aspekte zum Umfang des Auskunftsanspruchs beleuchtet hat. Hintergrund des Falls…