Compliance
Pseudonymisiert oder schon anonym?
Ein Freispruch zeigt: Die DSGVO ist nicht überall gleich streng – jedenfalls nicht aus Sicht der Gerichte. Was bedeutet eigentlich „pseudonymisiert“ – und wann ist aus Sicht der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) ein Datensatz so anonym, dass er gar nicht mehr den strengen Vorschriften unterfällt? Das Landgericht Hannover hat dazu in einem aktuellen Beschluss (Az. 128 OWiLG…
EuGH zur DSGVO: Konzernumsatz als Bemessungsgrundlage für Geldbußen
Wie hoch darf eine Geldbuße sein, wenn ein Unternehmen gegen die DSGVO verstößt? Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat sich mit dieser Frage befasst und entschieden, dass bei der Berechnung nicht nur der Umsatz des betroffenen Unternehmens, sondern der gesamte Umsatz des Konzerns berücksichtigt werden kann. Diese Entscheidung hat weitreichende Folgen für Unternehmen, die in Konzernstrukturen…
Hohe Geldstrafe für Online-Händler: Verstoß gegen Datenschutzrecht in Finnland
Die finnische Datenschutzaufsichtsbehörde hat eine Geldstrafe in Höhe von 856.000 Euro gegen den Online-Händler Verkkokauppa.com verhängt. Diese Entscheidung wurde am 6. März 2024 getroffen und basiert auf einem Verstoß gegen die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO), insbesondere die Artikel 5 und 25 DSGVO. Hintergrund der Entscheidung Ein Kunde hatte Beschwerde eingelegt, weil er zur Registrierung gezwungen wurde, bevor…
Amtsgericht Lörrach: Voicefiles sind vom Recht auf Datenkopie nach Artikel 15 Abs. 3 DSGVO umfasst.
Das Amtsgericht Lörrach entschied am 05. Februar 2024 im Fall 3 C 661/23 über die Pflicht zur Herausgabe von Voicefiles sowie die Übernahme vorgerichtlicher Anwaltskosten bei einer datenschutzrechtlichen Auskunft nach Artikel 15 Datenschutzgrundverordnung (DSGVO). Der Kläger forderte von der Beklagten vollständige Auskunft über die Verarbeitung seiner personenbezogenen Daten nach Artikel 15 DSGVO, einschließlich eines Audiomitschnitts…
EuGH: Unternehmen können sich nicht auf datenschutzrechtliches Fehlverhalten ihrer Mitarbeiter berufen, um ihrer Verantwortung zu entgehen.
In einer richtungsweisenden Entscheidung vom 11. April 2024 hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) wesentliche Fragen zum Datenschutz und zur Haftung von Unternehmen bei Datenschutzverletzungen geklärt. Die Urteilsfindung im Fall C-741/21, bei dem es um Ansprüche auf Schadenersatz nach Verstößen gegen die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) ging, birgt weitreichende Konsequenzen für Unternehmen in der EU. Der Fall im…
LG Düsseldorf: Bedeutung von Art. 12 und Art. 15 DSGVO als Marktverhaltensregelungen
Das Landgericht Düsseldorf hat in einem Urteil (Az. 34 O 41/23) wichtige Entscheidungen bezüglich der Anwendung der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) und deren Einfluss auf das Wettbewerbsrecht getroffen. Insbesondere wurde herausgestellt, dass Artikel 12 und Artikel 15 DSGVO als Marktverhaltensregelungen im Sinne des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) zu verstehen sind. Dieses Urteil setzt nicht nur…
LG München: Kontrollverlust durch unbefugte Offenlegung von Daten führt nicht automatisch zum Schadenersatz nach Art. 82 DSGVO.
Das LG München I hat mit seinem Urteil vom 14. März 2024 (Az. 44 O 3464/23) im Bereich des Datenschutzrechts eine wichtige Entscheidung gefällt. Das Gericht befasste sich mit den Verpflichtungen von Unternehmen hinsichtlich der Sicherheit personenbezogener Daten und den Folgen von Datenschutzverstößen gemäß der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO). Dieser Beitrag bietet eine detaillierte Analyse des Urteils…
Doch kein Gast-Zugang bei Onlineshops erforderlich?
In einem Urteil des Landgerichts Hamburg vom 22. Februar 2024 (Aktenzeichen 327 O 250/22) stand die Frage im Mittelpunkt, ob Online-Händler verpflichtet sind, einen Gastzugang für die Bestellung von Waren oder Dienstleistungen anzubieten, und inwiefern die Verarbeitung personenbezogener Daten für Werbezwecke ohne explizite Einwilligung der Kunden zulässig ist. Der Kläger, ein Verbraucherschutzverband, machte lauterkeitsrechtliche Unterlassungsansprüche…
Datenschutzrechtliche Anforderungen im Online-Handel: Eine Analyse des Urteils des OVG Niedersachsen zur Erhebung des Geburtsdatums im Bestellprozess
In einem Beschluss vom 23. Januar 2024 hat das Oberverwaltungsgericht Niedersachsen (Az.: 14 LA 1/24) die Rechtmäßigkeit einer datenschutzrechtlichen Anordnung im Zusammenhang mit der Erhebung des Geburtsdatums als verpflichtende Angabe im Bestellprozess einer Online-Apotheke behandelt. Die Entscheidung bietet wichtige Einblicke in die Anforderungen des Datenschutzrechts im Kontext des Online-Handels, insbesondere im Hinblick auf die Datenschutzgrundverordnung…
Neues Urteil des EuGH: Datenschutzrechtliche Implikationen für das Transparency & Consent Framework von IAB Europe
Einleitung In der digitalen Welt von heute spielt personalisierte Werbung eine zentrale Rolle im Marketing. Doch mit der Einführung der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) stehen Webseitenbetreiber und Werbetreibende vor der Herausforderung, ihre Werbepraktiken an strenge Datenschutzstandards anzupassen. Ein jüngstes Urteil des EU-Gerichtshofs vom 7. März 2024 wirft neues Licht auf die Verarbeitung personenbezogener Daten im Rahmen des…