Datenschutz am Arbeitsplatz
Headsets im Betrieb: Wann greift die Mitbestimmung?
Ein aktueller Beschluss des Bundesarbeitsgerichts (BAG, Az. 1 ABR 16/23) vom 16. Juli 2024 hat die Rolle des Betriebsrats bei der Einführung technischer Überwachungseinrichtungen erneut präzisiert. Im Fokus stand die Nutzung eines Headset-Systems, das eine Kommunikationserleichterung für Mitarbeitende darstellen soll, aber auch die Möglichkeit bietet, Gespräche mitzuhören. Der Fall wirft zentrale Fragen zur betrieblichen Mitbestimmung…
Referentenentwurf für ein Beschäftigtendatenschutzgesetz: Fairer Umgang mit Beschäftigtendaten und mehr Rechtssicherheit in der digitalen Arbeitswelt
Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) und das Bundesministerium des Inneren und für Heimat (BMI) haben einen neuen Referentenentwurf für ein Beschäftigtendatenschutzgesetz vorgestellt. Dieses Gesetz soll die Grundlage für einen fairen Umgang mit personenbezogenen Daten von Beschäftigten schaffen und gleichzeitig mehr Rechtssicherheit für Arbeitgeber und Beschäftigte in der zunehmend digitalen Arbeitswelt gewährleisten. Der vollständige…
OLG Thüringen: Private E-Mail-Nutzung unterliegt dem Fernmeldegeheimnis
In einem Urteil vom 14. September 2021 hat das Thüringer Oberlandesgericht (7. Zivilsenat) unter dem Aktenzeichen 7 U 521/21 entschieden, dass Arbeitgeber ohne die Zustimmung ihrer Arbeitnehmer keinen Zugriff auf deren dienstliche E-Mail-Postfächer haben dürfen, wenn diese auch zur privaten Nutzung freigegeben sind. Dieses Urteil markiert einen bedeutsamen Punkt im Datenschutzrecht und im Arbeitsrecht, indem…