Datenschutzgrundverordnung
DSGVO und Kontrollverlust über personenbezogene Daten: Ein Urteil mit Folgen
Das Urteil des Oberlandesgerichts Hamm vom 5. November 2024 (Az.: 7 U 83/24) beleuchtet zentrale Fragen zum Schadensersatz bei Datenschutzverstößen, insbesondere im Hinblick auf den immateriellen Schaden durch Kontrollverlust über personenbezogene Daten. Die Entscheidung präzisiert die Voraussetzungen und Grenzen eines solchen Anspruchs und verdeutlicht die Herausforderungen für Betroffene, ihren Schaden darzulegen und zu beweisen. Der…
EuGH-Urteil vom 12. September 2024: Verarbeitung personenbezogener Daten nach Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO
Am 12. September 2024 hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) in den verbundenen Rechtssachen C-17/22 und C-18/22 ein wichtiges Urteil zur Verarbeitung personenbezogener Daten gefällt. Das Urteil betrifft insbesondere die Anwendung von Art. 6 Abs. 1 lit. f der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO), der die Verarbeitung personenbezogener Daten zur Wahrung berechtigter Interessen eines Verantwortlichen oder Dritten ermöglicht. Hintergrund…
Zwischen Detektiveinsatz und Datenschutz: Wichtiger Erfolg für Versicherungsnehmer vor dem OLG Oldenburg
In einem Urteil vom 9. April 2024 hat das Oberlandesgericht (OLG) Oldenburg – AZ 13 U 48/23 – entschieden, dass Versicherungsnehmer, die von einem Detektiv überwacht wurden, ein Recht auf Auskunft und Herausgabe der gesammelten personenbezogenen Daten nach Artikel 15 Abs. 3 DSGVO haben. Dieses Urteil stärkt die Rechte der Versicherten im Datenschutz und setzt…
BGH: Datenschutzbeauftragter muss nicht namentlich genannt werden
Am 14. Mai 2024 fällte der Bundesgerichtshof (BGH) ein Urteil zur Auskunftspflicht nach der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO). Das Urteil (VI ZR 370/22) betrifft die Verpflichtungen von Unternehmen bei der Bereitstellung von Informationen über gespeicherte personenbezogene Daten. Besonders interessant: Die Entscheidung, dass die namentliche Benennung des Datenschutzbeauftragten nicht zwingend erforderlich ist. In diesem Blogartikel beleuchten wir die…
VINTED mit 2,3 Millionen Euro Bußgeld belegt – Verstöße gegen Datenschutzrichtlinien
Am 2. Juli 2024 wurde Vinted UAB, Betreiber der beliebten Online-Marktplattform VINTED, mit einer Geldstrafe von 2.385.276 Euro belegt. Diese Entscheidung wurde in Zusammenarbeit mit der CNIL und der litauischen Datenschutzbehörde getroffen und betrifft mehrere Verstöße gegen die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO). Hintergrund der Entscheidung VINTED bietet eine Plattform, auf der Nutzer gebrauchte Kleidung und Accessoires kaufen,…
Datenschutz und Recht: Aktueller Beschluss des Oberlandesgerichts Hamm zur Darlegungs- und Beweislast bei Datenschutzverstößen
Das Oberlandesgericht Hamm hat in einem aktuellen Beschluss (7 U 14/24) wichtige Klarstellungen zur Darlegungs- und Beweislast bei Datenschutzverstößen getroffen. Der Beschluss vom 14. Mai 2024 betrifft einen Fall, in dem der Kläger Ansprüche aufgrund eines vermeintlichen API-Bugs bei einem Kurznachrichtendienst geltend gemacht hatte. Die Entscheidung hat weitreichende Auswirkungen auf die Praxis und setzt klare…
LG Ulm: Kein Schadenersatz bei bloßer Übermittlung von Daten an SCHUFA
Urteil des LG Ulm vom 13.06.2024, Az. 6 O 20/24 Auch das LG Ulm hat wie das Landgericht Memmingen entschieden, dass allein in der Übermittlung personenbezogener Daten an die SCHUFA noch kein Schadenersatz i.S.d. Artikel 82 DSGVO liegt. Allein die Befürchtung zukünftiger negativer Folgen reiche hier nicht aus. Sachverhalt Im Streitfall geht es um die…
Tschechische Datenschutzbehörde verhängt Rekordstrafe von 13,9 Millionen EUR wegen Verstößen gegen die DSGVO
Die tschechische Datenschutzbehörde hat am 10. April 2024 eine Geldstrafe von 13,9 Millionen Euro gegen ein führendes Unternehmen im Bereich Cybersicherheit verhängt. Dieser Fall unterstreicht die Bedeutung der Einhaltung der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO), insbesondere der Artikel 6 und 13, die sich auf die Rechtmäßigkeit der Verarbeitung und die Informationspflichten beziehen. Hintergrund des Falls Der Fall betrifft…