Datenschutzpraxis
Tschechische Datenschutzbehörde verhängt Rekordstrafe von 13,9 Millionen EUR wegen Verstößen gegen die DSGVO
Die tschechische Datenschutzbehörde hat am 10. April 2024 eine Geldstrafe von 13,9 Millionen Euro gegen ein führendes Unternehmen im Bereich Cybersicherheit verhängt. Dieser Fall unterstreicht die Bedeutung der Einhaltung der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO), insbesondere der Artikel 6 und 13, die sich auf die Rechtmäßigkeit der Verarbeitung und die Informationspflichten beziehen. Hintergrund des Falls Der Fall betrifft…
Urteil des österreichischen Bundesverwaltungsgerichts zum Datenschutzrecht
Das österreichische Bundesverwaltungsgericht hatte sich mit einem Fall aus dem Email-Marketing zu beschäftigen und reduzierte die ursprüngliche Strafe von 4 Millionen Euro, die von der Datenschutzaufsichtsbehörde verhängt wurde auf nur noch 50.000,- Euro (Urteil vom 26.3.2024 W 1372241630 -1/48E). Sachverhalt Das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) befasste sich mit einer Beschwerde gegen das Straferkenntnis der Datenschutzbehörde, das eine…
Schlussanträge des Generalanwalts beim EuGH: Klärung der Pflichten der Datenschutzaufsichtsbehörden
In einem bedeutenden Vorabentscheidungsersuchen vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) hat der Generalanwalt Priit Pikamäe Schlussanträge zu den Befugnissen und Pflichten der Datenschutzaufsichtsbehörden unter der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) vorgelegt. Dieser Fall, eingereicht vom Verwaltungsgericht Wiesbaden, betrifft insbesondere die Auslegung von Art. 57 Abs. 1 Buchst. a und f, Art. 58 Abs. 2 sowie Art. 77 Abs. 1…