Datenschutzrechtliche Verantwortlichkeit
Arbeitnehmer als Verantwortliche im Datenschutz? Der BGH schafft (erneut) Klarheit
Mit Beschluss vom 7. Oktober 2025 (Az. VI ZR 297/24) hat der Bundesgerichtshof (BGH) eine Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen, die eine zentrale datenschutzrechtliche Frage aufwarf: Können Arbeitnehmer datenschutzrechtlich eigenständige Verantwortliche nach Art. 4 Nr. 7 DSGVO sein? Die Antwort des Senats fällt klar aus – und sie folgt einer Linie, die sich bereits seit einigen Jahren durch…
LG Memmingen: Bloße Übermittlung von Daten an die SCHUFA kein Schadenersatz i.S.d. DSGVO
Urteil des LG Memmingen vom 13.06.2024, Az. 24 O 1624/23 Immer wieder versprechen Anwaltskanzleien im Internet, dass allein aufgrund eines Datenlecks Schadenersatzansprüche bis zu 5.000,- € erfolgreich bei Gericht durchgesetzt werden können. Dabei lassen diese Versprechen sich bei genauer Betrachtung der EuGH-Rechtsprechung zumeist nicht halten. Dies zeigt auch ein aktuelles Urteil des LG Memmingen. Tatbestand…