Eintragung Wirtschaftsverband
BGH: Keine Vollstreckung durch nicht eingetragene Wirtschaftsverbände
Ein Urteil des Bundesgerichtshofs vom 17. Juli 2025 (Az. I ZR 243/24) bringt wichtige Klarheit für Unternehmen, die mit Unterlassungstiteln aus der Zeit vor der UWG-Reform 2021 konfrontiert sind. Der BGH hat entschieden: Ein Wirtschaftsverband, der nicht in die Liste qualifizierter Wirtschaftsverbände nach § 8b UWG eingetragen ist, kann aus einem älteren Unterlassungstitel nicht mehr…