Haushaltsrecht Subventionen
Staatliche Presseförderung vor Gericht: Wo verläuft die Grenze zur unzulässigen Einflussnahme?
Die Frage, ob und in welchem Umfang der Staat einzelne Presseerzeugnisse finanziell unterstützen darf, berührt einen sensiblen Bereich: die Pressefreiheit. Mit Beschluss vom 23.02.2026 (BVerwG 8 B 27.25) hatte das Bundesverwaltungsgericht Gelegenheit, die Leitplanken dieser Förderung zu bestätigen – und zugleich deutlich zu machen, wann sich ein Verfahren nicht für eine grundsätzliche Klärung eignet. Der…