KG Berlin
Löschen oder laufen lassen? – Was Plattformbetreiber bei rechtskritischen Gruppen beachten müssen
KG Berlin: Keine Löschpflicht für Plattformen bei kritisch diskutierenden Nutzergruppen Darf ein Plattformbetreiber Gruppen in sozialen Netzwerken bestehen lassen, in denen zwar rechtskonformer Meinungsaustausch dominiert – aber vereinzelt strafbare Inhalte kursieren? Oder muss er ganze Gruppen löschen, weil sich in deren Kommentarspalten auch Persönlichkeitsrechtsverletzungen finden? Das Kammergericht Berlin (Urteil v. 23.12.2025 – 10 U 190/23)…
Button-Beschriftungen und Verbraucherschutz: KG Berlin zieht klare Grenzen
Das Kammergericht Berlin hat am 5. November 2024 ein Urteil zu den Anforderungen an Button-Beschriftungen in digitalen Bestellprozessen gefällt (Az. 5 UKl 5/24). Der Fall betraf die App „Blinkist“, deren Bestellprozess von einem Verbraucherverband als rechtswidrig beanstandet wurde. Dabei ging es um die Frage, ob die Gestaltung und Beschriftung eines Buttons den gesetzlichen Vorgaben zur…