Klage
BGH: Datenschutzbeauftragter muss nicht namentlich genannt werden
Am 14. Mai 2024 fällte der Bundesgerichtshof (BGH) ein Urteil zur Auskunftspflicht nach der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO). Das Urteil (VI ZR 370/22) betrifft die Verpflichtungen von Unternehmen bei der Bereitstellung von Informationen über gespeicherte personenbezogene Daten. Besonders interessant: Die Entscheidung, dass die namentliche Benennung des Datenschutzbeauftragten nicht zwingend erforderlich ist. In diesem Blogartikel beleuchten wir die…
AG Hannover weist Filesharingklage von Universal Music ab
Das Amtsgericht Hannover hat mit Urteil vom 16.9.2016 – 446 C 2325/15 – eine Klage aufgrund behaupteter Urheberrechtsverletzungabgewiesen. Neben der Anschlussinhaberin hatten ihr Lebensgefährte sowie zwei Besucher Zugriff auf den Internetanschluss. Im Verfahren wurde der Lebensgefährte vernommen, welcher die Urheberrechtsverletzung verneint hat. Die beiden Besucher wurden aufgrund der Entfernung (USA / Südafrika) schriftlich vom Gericht…
AG Bremen: Abweisung Filesharing Klage KSM GmbH
Am Amtsgericht Bremen häufen sich die klageabweisenden Urteile in Filesharing Fällen. Mit jüngstem Urteil vom 16.12.2015 – 1 C 164/14 – hat das Amtsgericht eine Klage der Firma KSM GmbH mangels Nachweis der Aktivlegitimation und Verjährung der Ansprüche abgewiesen. Zunächst einmal zeigt sich, dass man die von den Rechteinhabern vorgelegten Verträge und Dokumente genaustens prüfen sollte. Die…