Kostenentscheidung

24. Juni 2024
LG Darmstadt: SCHUFA Datenübermittlung allein kein Schaden gemäß DSGVO
Urteil des LG Darmstadt vom 12.06.2024, Az. 2 O 18/24 Diese Urteil reiht sich in die Entscheidungen des LG Memmingen und LG Ulm ein, wonach es nicht ausreichend ist, bloße Leerformeln zu nutzen und einen Datenschutzverstoß zu behaupten. Es muss nach der Rechtsprechung des EuGH auch ein – wenn auch noch so geringer Schaden –…
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12. Juni 2024
Beschluss des OLG München zur rechtsmissbräuchlichen Geltendmachung eines Unterlassungsanspruchs
Am 3. Juni 2024 entschied der 6. Zivilsenat des Oberlandesgerichts München in dem Beschluss Az. 6 AR 139/23 Kart e über die rechtsmissbräuchliche Geltendmachung eines Unterlassungsanspruchs. Dieses Urteil hat bedeutende Auswirkungen für die Praxis und beleuchtet die Grenzen und Kriterien für die Anerkennung von Missbrauchsfällen im Wettbewerbsrecht. Tatbestand Der Fall bezieht sich auf die rechtsmissbräuchliche…
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LG Darmstadt: SCHUFA Datenübermittlung allein kein Schaden gemäß DSGVO