Künstliche Intelligenz
LG Kiel zur Haftung für fehlerhafte Daten auf Onlineportalen: Schutz des Unternehmenspersönlichkeitsrechts
Das Landgericht Kiel hat in seinem Urteil vom 29. Februar 2024 (Az. 6 O 151/23) ein wegweisendes Urteil zum Schutz des Unternehmenspersönlichkeitsrechts gefällt. Das Urteil thematisiert die Verantwortung eines Onlineportals, das automatisiert Daten aus öffentlichen Registern verarbeitet und veröffentlicht, sowie die Frage, ob das allgemeine Persönlichkeitsrecht auch juristische Personen vor falschen Informationen schützt. Hintergrund: Fehlerhafte…
LG Hamburg: § 60d UrhG gilt auch für Trainings von KI
Am 27. September 2024 entschied das Landgericht Hamburg (Az. 310 O 227/23) über die urheberrechtlichen Grenzen bei der Nutzung von Bildern für das Training von Künstlicher Intelligenz (KI). Die Klage eines Fotografen, der sich durch die Vervielfältigung seines Bildes während eines KI-Trainings in seinen Urheberrechten verletzt sah, wurde abgewiesen. Das Urteil wirft ein Licht auf…
KI-Verordnung veröffentlicht
Heute, am 12.7.2024, wurde die KI-Verordnung der EU (Verordnung (EU) 2024/1689 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juni 2024 zur Festlegung harmonisierter Vorschriften für künstliche Intelligenz und zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 300/2008, (EU) Nr. 167/2013, (EU) Nr. 168/2013, (EU) 2018/858, (EU) 2018/1139 und (EU) 2019/2144 sowie der Richtlinien 2014/90/EU, (EU) 2016/797…
Urteil des BGH: Künstliche Intelligenz kann nicht als Erfinder im Patentrecht anerkannt werden
Am 11. Juni 2024 hat der Bundesgerichtshof (BGH) ein Urteil gefällt ( AZ X ZB 5/22), das die Rolle künstlicher Intelligenz (KI) im deutschen Patentrecht präzise definiert. Das Urteil besagt, dass Erfinder im Sinne von § 37 Abs. 1 des Patentgesetzes (PatG) ausschließlich natürliche Personen sein können. Diese Entscheidung hat weitreichende Implikationen für Patentanmeldungen, bei…
Das Europäische KI-Büro: Pionierarbeit für Vertrauenswürdige Künstliche Intelligenz
In einer Welt, die zunehmend von Technologie geprägt ist, spielt Künstliche Intelligenz (KI) eine immer wichtigere Rolle. Mit dem Aufkommen des Europäischen KI-Büros wird die Europäische Union zur zentralen Anlaufstelle für Expertise im Bereich der KI. Dieses Büro wird eine Schlüsselrolle bei der Umsetzung des KI-Gesetzes spielen, insbesondere für KI-Anwendungen mit allgemeinem Zweck, die Entwicklung…
Diskussionspapier der Aufsichtsbehörde Baden-Württemberg zum Datenschutz in der Künstlichen Intelligenz – Stand vom 07.11.2023
In unserer zunehmend digitalisierten Welt nimmt die Bedeutung von Künstlicher Intelligenz (KI) stetig zu. Dieses „Diskussionspapier mit Stand vom 07.11.2023“ beleuchtet die komplexen Wechselwirkungen zwischen KI und Datenschutz. Es bietet einen tiefgreifenden Einblick in die rechtlichen Herausforderungen und Möglichkeiten, die sich aus dem Einsatz von KI-Technologien ergeben. Lesen Sie hier den vollständigen Artikel. Kurzfassung: Fazit:…