Meinungsfreiheit soziale Netzwerke
OLG Hamm: Teilsperre eines Nutzerkontos bei Facebook stellt keine Verarbeitung von personenbezogenen Daten dar.
In einem bemerkenswerten Fall hat das Oberlandesgericht Hamm mit Urteil vom 05.03.2020 – 4 U 113/19 über die Rechtmäßigkeit der vorübergehenden Sperrung eines Facebook-Accounts entschieden. Der Streit entzündete sich, nachdem ein Nutzer einen Kommentar auf Facebook postete, den das Netzwerk als Verstoß gegen seine Gemeinschaftsstandards ansah und daraufhin seinen Account für 30 Tage einschränkte. Der…