OLG Stuttgart
Wenn Neugier teuer wird – Datenbankmissbrauch durch Polizeibeamte als DSGVO-Verstoß
Mit seinem Beschluss vom 25. Februar 2025 (Az. 2 ORbs 16 Ss 336/24) hat das Oberlandesgericht Stuttgart eine klare Grenze gezogen: Wer als Behördenmitarbeiter personenbezogene Daten zu privaten Zwecken abruft, handelt außerhalb seiner dienstlichen Befugnisse – und trägt dafür persönlich die Verantwortung. Besonders bemerkenswert: Die Entscheidung betrifft nicht nur den einzelnen Beamten, sondern sendet ein…
OLG Stuttgart bestätigt Unzulässigkeit von Werbung für Handwerksleistungen ohne Handwerksrolleneintrag
Das Oberlandesgericht (OLG) Stuttgart hat am 6. Mai 2024 (Az. 2 U 70/23) einen Beschluss gefasst, der die Grenzen der gewerblichen Werbung für Handwerksleistungen weiter festlegt. Der Beschluss erfolgte im Rahmen einer Berufung gegen ein Urteil des Landgerichts Ulm vom 28. März 2023, das einen Wettbewerbsverstoß durch irreführende Werbung für handwerkliche Notdienste festgestellt hatte. Hintergrund…