Polizeibeamter Datenschutz
Wenn Neugier teuer wird – Datenbankmissbrauch durch Polizeibeamte als DSGVO-Verstoß
Mit seinem Beschluss vom 25. Februar 2025 (Az. 2 ORbs 16 Ss 336/24) hat das Oberlandesgericht Stuttgart eine klare Grenze gezogen: Wer als Behördenmitarbeiter personenbezogene Daten zu privaten Zwecken abruft, handelt außerhalb seiner dienstlichen Befugnisse – und trägt dafür persönlich die Verantwortung. Besonders bemerkenswert: Die Entscheidung betrifft nicht nur den einzelnen Beamten, sondern sendet ein…