rechtsschutzbedürfnis verwaltungsrecht
OVG RP: Netzsperren für Pornoportale rechtmäßig – Rechtsschutzbedürfnis verneint
Internetzensur oder legitimer Jugendschutz? Was das OVG Rheinland-Pfalz über Netzsperren pornografischer Webseiten entschieden hat Es ist ein Urteil, das gleich mehrere Fragen aufwirft: Wie weit darf der Staat in das Internet eingreifen? Welche Rechte haben ausländische Anbieter – und welche Pflichten? Und: Wann ist ein gerichtliches Verfahren überhaupt noch sinnvoll? Mit seinem Beschluss vom 30.…