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Rechtsverletzung im Internet

  • Löschen oder laufen lassen? – Was Plattformbetreiber bei rechtskritischen Gruppen beachten müssen

    KG Berlin: Keine Löschpflicht für Plattformen bei kritisch diskutierenden Nutzergruppen Darf ein Plattformbetreiber Gruppen in sozialen Netzwerken bestehen lassen, in denen zwar rechtskonformer Meinungsaustausch dominiert – aber vereinzelt strafbare Inhalte kursieren? Oder muss er ganze Gruppen löschen, weil sich in deren Kommentarspalten auch Persönlichkeitsrechtsverletzungen finden? Das Kammergericht Berlin (Urteil v. 23.12.2025 – 10 U 190/23)…

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