Rückforderung
OLG Frankfurt: Klärung zur Unzulässigkeit einer Teilwiderklage und zur Vertragsart bei Softwareprojekten
In einem aktuellen Urteil hat das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt (Az. 10 U 201/22, Urteil vom 19.12.2024) zentrale Fragen zu IT-Verträgen und Prozessrecht entschieden. Dabei ging es insbesondere um die Abgrenzung zwischen Werk- und Dienstverträgen sowie die Unzulässigkeit einer unklaren Teilwiderklage. Der Fall: Streit um IT-Leistungen und Vergütung Eine IT-Dienstleisterin klagte auf Zahlung ausstehender Honorare für…
AG Kempten: Online Coaching Verträge können dem FernUSG unterliegen.
Das Amtsgericht Kempten hat in seinem Urteil vom 18. März 2024 – Aktenzeichen 6 C 111/24 – festgestellt, dass eine Bezahlplattform, über die ein Online-Coaching gebucht wurde, zur Rückzahlung des Kursentgelts verpflichtet ist, falls das betreffende Online-Coaching unter das Fernunterrichtsschutzgesetz (FernUSG) fällt. Was war hier streitgegenständlich? Die Klägerin schloss über die Online-Bezahl-Plattform der Beklagten einen…