Unterlassungsanspruch ausländischer Staat
Kein Unterlassungsanspruch des Königreichs Marokko gegen „Die Zeit“ und „Süddeutsche Zeitung“
Wenn Medien über mutmaßliche Spionage berichten und dabei einen Staat namentlich nennen, steht schnell mehr auf dem Spiel als nur eine Schlagzeile. Es geht um Ansehen, politische Beziehungen – und um die Frage, wer sich juristisch gegen solche Berichte wehren darf. Der Bundesgerichtshof hat mit Urteilen vom 24. Februar 2026 (VI ZR 415/23 und VI…