Unterlassungsklage

28. Mai 2025
Meta und das KI-Training mit Profildaten: Was das OLG Köln entschieden hat – und warum das wichtig ist
Darf ein Konzern wie Meta personenbezogene Daten aus öffentlichen Nutzerprofilen für das Training von Künstlicher Intelligenz verwenden – auch ohne ausdrückliche Zustimmung der Betroffenen? Diese Frage hat das Oberlandesgericht Köln in einem aktuellen Eilverfahren am 23. Mai 2025 – 15 UKl 2/25 – beantwortet – zumindest vorläufig. Und die Antwort fällt überraschend deutlich aus: Ja,…
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3. Dezember 2024
Irreführende Garantieangaben bei Werbung – Oberlandesgericht Hamm bestätigt Urteil gegen Hersteller
Das Oberlandesgericht Hamm hat am 19. Juli 2024 in einem wettbewerbsrechtlichen Streit einen Beschluss erlassen (Az. 4 U 28/24) und die Berufung gegen das erstinstanzliche Urteil zurückgewiesen. Gegenstand des Verfahrens war die Frage, ob eine blickfangmäßig herausgestellte Garantieangabe in einer Produktwerbung irreführend ist, wenn wesentliche Einschränkungen der Garantie nur über einen Link einsehbar sind. Der…
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12. Juli 2024
EUGH-Urteil vom 11. Juli 2024: Verbandsklagebefugnis für Verstöße gegen datenschutzrechtliche Informationspflichten
Hintergrund des Falls Beteiligte Parteien Ausgangssituation Der Bundesverband klagte gegen Meta Platforms Ireland wegen Verstößen gegen die Datenschutzbestimmungen. Insbesondere bemängelte der Verband, dass die Nutzer von Facebook nicht ausreichend über die Zwecke der Datenverarbeitung und die Empfänger ihrer Daten informiert wurden. Rechtlicher Rahmen Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) Die DSGVO regelt den Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung…
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9. Juli 2024
OLG Dresden: Persönlichkeitsrechtsverletzung bei TikTok auch ohne Namensnennung
Amtliche Leitsätze der Entscheidung: OLG Dresden, 4. Zivilsenat, Beschluss vom 23. April 2024, Az.: 4 W 213/24 Der Beschluss des Oberlandesgerichts (OLG) Dresden vom 23. April 2024, Aktenzeichen 4 W 213/24, befasst sich mit einem Unterlassungsbegehren im Zusammenhang mit Äußerungen auf der Social-Media-Plattform TikTok. Der Antragsteller, der unter dem Pseudonym „Mr.K“ auftritt, verlangte von der…
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Meta und das KI-Training mit Profildaten: Was das OLG Köln entschieden hat – und warum das wichtig ist

Irreführende Garantieangaben bei Werbung – Oberlandesgericht Hamm bestätigt Urteil gegen Hersteller

EUGH-Urteil vom 11. Juli 2024: Verbandsklagebefugnis für Verstöße gegen datenschutzrechtliche Informationspflichten

OLG Dresden: Persönlichkeitsrechtsverletzung bei TikTok auch ohne Namensnennung