Unternehmen
EuGH zur DSGVO: Konzernumsatz als Bemessungsgrundlage für Geldbußen
Wie hoch darf eine Geldbuße sein, wenn ein Unternehmen gegen die DSGVO verstößt? Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat sich mit dieser Frage befasst und entschieden, dass bei der Berechnung nicht nur der Umsatz des betroffenen Unternehmens, sondern der gesamte Umsatz des Konzerns berücksichtigt werden kann. Diese Entscheidung hat weitreichende Folgen für Unternehmen, die in Konzernstrukturen…
BGH: Datenschutzbeauftragter muss nicht namentlich genannt werden
Am 14. Mai 2024 fällte der Bundesgerichtshof (BGH) ein Urteil zur Auskunftspflicht nach der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO). Das Urteil (VI ZR 370/22) betrifft die Verpflichtungen von Unternehmen bei der Bereitstellung von Informationen über gespeicherte personenbezogene Daten. Besonders interessant: Die Entscheidung, dass die namentliche Benennung des Datenschutzbeauftragten nicht zwingend erforderlich ist. In diesem Blogartikel beleuchten wir die…
Bußgeldrechtliche Verbandshaftung nach der DSGVO
Der kürzlich gefällte Beschluss des Kammergerichts Berlin, 3. Senat für Bußgeldsachen, vom 22. Januar 2024, (Aktenzeichen: 3 Ws 250/21, 161 AR 84/21), bringt wichtige Klarstellungen bezüglich der bußgeldrechtlichen Verantwortlichkeit juristischer Personen gemäß der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO). Der Beschluss stellt fest, dass Unternehmen gemäß der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) auch ohne individuelles Verschulden oder Aufsichtspflichtverletzung für…
Wichtige Entscheidung des EuGH zur Verantwortlichkeit bei der Datenverarbeitung im Kontext des Datenschutzes
Das Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) vom 11. Januar 2024 in der Rechtssache C-231/22 hat wesentliche Implikationen für das Verständnis der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO), insbesondere in Bezug auf die Verantwortlichkeit für die Verarbeitung personenbezogener Daten. Während der Fall sich direkt auf Amtsblätter eines Mitgliedstaats konzentriert, erstrecken sich die Auswirkungen des Urteils auch auf andere Bereiche und…