Urteil 2024

11. Dezember 2024
Button-Beschriftungen und Verbraucherschutz: KG Berlin zieht klare Grenzen
Das Kammergericht Berlin hat am 5. November 2024 ein Urteil zu den Anforderungen an Button-Beschriftungen in digitalen Bestellprozessen gefällt (Az. 5 UKl 5/24). Der Fall betraf die App „Blinkist“, deren Bestellprozess von einem Verbraucherverband als rechtswidrig beanstandet wurde. Dabei ging es um die Frage, ob die Gestaltung und Beschriftung eines Buttons den gesetzlichen Vorgaben zur…
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30. Mai 2024
Urheberrechtsverletzung durch Fototapeten II – Entscheidung des Landgerichts Köln
Einführung Das Landgericht Köln hat am 18.04.2024 ein weiteres Urteil in einem Urheberrechtsstreit um Fototapeten gefällt (Aktenzeichen: 14 O 60/23). Das Gericht entschied, dass die Vermieterin einer Ferienwohnung ein Foto, das eine Fototapete zeigt, nicht ohne Genehmigung öffentlich zugänglich machen darf. Dabei hatte die Vermieterin die Fototapete nicht selbst angebracht, sondern von der früheren Bewohnerin…
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Button-Beschriftungen und Verbraucherschutz: KG Berlin zieht klare Grenzen