Verbraucherschutz
EuGH zum Bestellbutton im Fernabsatzgeschäft
Am 30. Mai 2024 fällte der Europäische Gerichtshof (EuGH) ein Urteil zur Auslegung von Art. 8 Abs. 2 der Richtlinie 2011/83/EU, die die Informationspflichten bei Fernabsatzverträgen regelt. Das Urteil erging im Rahmen eines Vorabentscheidungsersuchens des Landgerichts Berlin, das sich mit einem Rechtsstreit zwischen den Vermietern VT und UR und der Conny GmbH beschäftigte (C-400/22). Kurz…
LG Hamburg: Unberechtigte SCHUFA Meldung kann Schadenersatz von 2.000,- € rechtfertigen
Das Landgericht Hamburg setzte am 19. April 2023 ein Zeichen in Bezug auf die Handhabung von SCHUFA-Einträgen und den Schutz personenbezogener Daten. In dem Fall (Aktenzeichen 318 O 56/22) ging es um die strittige Forderung zwischen einem Kreditkarteninhaber und dem Kreditinstitut, die zu einem unberechtigten Negativeintrag bei der SCHUFA führte. Das Urteil beleuchtet nicht nur…
LG Koblenz: Telefonische Kündigungsbestätigungen unzulässig
In einem aktuellen Urteil hat das Landgericht (LG) Koblenz am 27. Februar 2024 (Aktenzeichen 11 O 12/23) eine gängige Praxis unter Beschuss genommen, die viele Verbraucher als Hürde auf dem Weg zur Kündigung von Dienstleistungsverträgen empfunden haben. Die Entscheidung, die noch nicht rechtskräftig ist, betrifft die Forderung einer Firma, dass Kunden ihre online ausgesprochene Kündigung…
Haftung von Plattformbetreibern bei Verstößen gegen Kennzeichnungsvorschriften
Gericht: OLG Frankfurt 6. ZivilsenatDatum: 21.12.2023Aktenzeichen: 6 U 154/22Relevante Normen: § 3a UWG, § 8 Abs 3 UWG, Art 78 Abs 1c VO (EU) Nr. 1308/2013, Art 78 Abs 2 VO (EU) Nr. 1308/2013, Art 6 Abs. 1 DSA Sachverhalt Im Fokus des Urteils des OLG Frankfurt stand die Haftung des Betreibers einer Online-Verkaufsplattform bei…