Veröffentlichung EDSA Website Frist
EuGH: Verbindliche EDSA-Beschlüsse sind angreifbar – und zwar direkt
Wer im DSGVO-Verfahren bislang dachte, der verbindliche Beschluss des Europäischen Datenschutzausschusses (EDSA) sei nur „internes Behördenfutter“, bekommt vom EuGH (Große Kammer) eine klare Antwort: Nein. Ein solcher EDSA-Beschluss kann eine anfechtbare Handlung sein – und das betroffene Unternehmen kann unmittelbar betroffen sein. Genau darum geht es im Urteil vom 10. Februar 2026 (C-97/23 P) im…