Wiederholungsgefahr
Wenn das Unternehmen sich spaltet – bleibt der Unterlassungstitel wirksam?
Markenrechtliche Streitigkeiten sind oft ein langwieriger Weg – von der Abmahnung über das Urteil bis zur Vollstreckung. Besonders ärgerlich wird es für Markeninhaber, wenn der Gegner sich zwischenzeitlich gesellschaftsrechtlich „umorganisiert“. Denn was passiert eigentlich mit einem rechtskräftigen Unterlassungstitel, wenn der Schuldner einen Teil seines Unternehmens im Wege der Abspaltung an ein anderes Unternehmen überträgt? Diese…
Presserechtliches Opt-Out: Kein Unterlassungsanspruch ohne klaren Rückzug
OLG München folgt BGH – Medienhäuser müssen Informationsschreiben explizit abwählen Wie viel Belästigung muss ein Medienunternehmen hinnehmen, bevor ein Gericht eingreift? Mit dieser Frage hatte sich das OLG München in einem aktuellen Urteil (18 U 4493/22 Pre, Endurteil vom 18.03.2025) zu befassen – und schließt sich der klaren Linie des Bundesgerichtshofs an: Die bloße Zusendung…