Datenschutz
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Seite 13 von 22Neue Hürden bei Datenschutz-Beschwerden: EuGH klärt den Umgang mit „exzessiven Anfragen“
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat in einem wegweisenden Urteil (C‑416/23) Klarheit über den Umgang mit sogenannten „exzessiven Anfragen“ nach der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) geschaffen. Das Urteil betrifft die Rechte betroffener Personen, Beschwerden bei Datenschutzbehörden einzureichen, sowie die Möglichkeiten der Behörden, auf eine Überlastung durch vielfache oder missbräuchliche Anfragen zu reagieren. Hintergrund des Urteils Im zugrundeliegenden Fall…
DSGVO und Geschlechtsidentität: Keine Pflicht zur Angabe der Anrede bei Ticketkauf
Die Frage, ob die Geschlechtsidentität eines Kunden bei der Buchung eines Bahntickets von Bedeutung ist, hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) in einem aktuellen Urteil entschieden. Das Urteil (Rechtssache C-394/23) stellt klar, dass die verpflichtende Erhebung der Anrede („Herr“ oder „Frau“) beim Online-Ticketkauf nicht mit den Vorgaben der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) vereinbar ist. Hintergrund: Pflicht zur Angabe…
Übermittlung personenbezogener Daten: Ein Urteil mit weitreichenden Folgen
Das Urteil des Europäischen Gerichts vom 8.1.2025 in der Rechtssache T‑354/22, zu einer Klage von Thomas Bindl wirft ein Schlaglicht auf den Umgang mit personenbezogenen Daten und den Schutz der Privatsphäre im digitalen Raum. Es beleuchtet entscheidende Fragen zum Datenschutz, insbesondere bei der Nutzung von EU-Diensten wie „EU Login“ und der Einbindung externer Plattformen. Kernaussagen…
OLG Düsseldorf: Auskunftschuldverhätnis und DSGVO
Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat in seinem Beschluss vom 2. Dezember 2024 (Az. 16 W 93/23) eine Entscheidung im Spannungsfeld von Datenschutzrecht und Online-Glücksspiel getroffen. Der Fall, der eine Klage auf Auskunft nach Art. 15 DSGVO und deren Auswirkungen auf die Kostenverteilung behandelte, verdeutlicht die zunehmende Bedeutung des Datenschutzes bei grenzüberschreitenden digitalen Dienstleistungen. Der Fall: Spieler…
Auskunftsansprüche in der privaten Krankenversicherung – Urteil des OLG Düsseldorf
Die Grenze der Stufenklage und der DSGVO – was bedeutet das Urteil für Versicherte und Prozessstrategen? Am 21.11.2024 (Az. 6 U 114/23) hat das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf eine Entscheidung zur Geltendmachung von Ansprüchen im Zusammenhang mit Beitragserhöhungen in der privaten Krankenversicherung getroffen. Es ging um Auskunftsansprüche, die eine Klägerin aus abgetretenem Recht mehrerer Versicherungsnehmer gegen…
Kein Löschungsanspruch bei Negativ-Eintrag: OLG München klärt rechtliche Grenzen
Das Oberlandesgericht (OLG) München hat in einem Hinweisbeschluss vom 19.11.2024 (Az. 27 U 2473/24 e) entschieden, dass ein Verbraucher keinen Anspruch auf Löschung eines Negativ-Eintrags oder auf die Neuermittlung seines Bonitätsscores gegenüber einer Wirtschaftsauskunftei hat, wenn die Datenverarbeitung rechtmäßig erfolgte. Dieses Urteil ist nicht nur für Verbraucher, sondern auch für Unternehmen und Wirtschaftsauskunfteien von Bedeutung,…
EuGH klärt Ausnahmen von der Informationspflicht nach DSGVO: Urteil mit weitreichenden Folgen für Unternehmen und Betroffene
Am 28. November 2024 hat der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) ein Urteil in der Rechtssache C‑169/23 [Másdi] gefällt, das Unternehmen, Aufsichtsbehörden und betroffene Personen gleichermaßen betrifft. Im Fokus steht die Auslegung von Art. 14 Abs. 5 Buchst. c der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO). Dabei geht es um die Informationspflicht, wenn personenbezogene Daten nicht direkt bei der…
Eintrag bei der SCHUFA: Wann ist die Datenübermittlung rechtmäßig?
Die Frage, wann und unter welchen Umständen ein negativer SCHUFA-Eintrag rechtmäßig ist, beschäftigt Verbraucher, Unternehmen und die Gerichte gleichermaßen. Ein aktuelles Urteil des Oberlandesgerichts (OLG) Schleswig (Az. 17 U 2/24) gibt hierzu wichtige Hinweise. Es zeigt auf, welche Anforderungen an die Übermittlung von Zahlungsrückständen an Wirtschaftsauskunfteien wie die SCHUFA gestellt werden und wo die Grenzen…