Datenschutzrecht aktuell
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BFH: Gericht darf Internetfunde nicht heimlich verwerten
Der Bundesfinanzhof hat mit Beschluss vom 15. April 2026 (IX B 53/25) eine klare Grenze gezogen: Ein Finanzgericht darf eigene Internetrecherchen nicht einfach im Urteil verwerten, ohne die Beteiligten vorher darauf hinzuweisen. Der Fall: Internetrecherche gegen den Kläger Das Finanzgericht Berlin-Brandenburg hatte eine Klage als unzulässig abgewiesen. Zur Begründung stützte es sich unter anderem auf…
DSGVO und E-Mail: Wann reicht Transportverschlüsselung aus?
Ein Verkehrsunfall, ein sensibles Sicherheitsinteresse und die Frage, wie personenbezogene Daten per E-Mail verschickt werden dürfen: Mit Urteil vom 2. April 2026 hat das Verwaltungsgericht Düsseldorf klargestellt, dass nicht jede Datenübermittlung zwingend eine Ende-zu-Ende-Verschlüsselung erfordert. Die Entscheidung betrifft einen Fall, der zeigt, wie schnell Datenschutzrecht und praktische Unternehmensabläufe kollidieren können. Der Hintergrund: Unfallmeldung per E-Mail…
DSGVO-Bußgeld: OLG Celle erhöht Geldbuße auf 900.000 Euro
Ein Millionenbußgeld wegen Videoüberwachung – und am Ende bleiben 900.000 Euro. Der Beschluss des OLG Celle vom 18.12.2025 – 3 ORbs 113/25 zeigt, wie Gerichte DSGVO-Bußgelder überprüfen und welche Argumente bei der Bußgeldbemessung wirklich tragen. Worum ging es? Eine Aktiengesellschaft hatte über längere Zeit Videokameras eingesetzt. Betroffen waren Verkaufs- und Arbeitsräume, Teile eines Pausenbereichs sowie…
- Art. 82 DSGVO, Datenschutz, Datenschutzrecht aktuell, DSGVO Schadensersatz, Immaterieller Schaden DSGVO
Kammergericht stoppt Verbandsklage gegen „X“: Warum Datenschutz-Schadensersatz oft am Einzelfall hängt
Datenschutzverstöße betreffen häufig Millionen Nutzer gleichzeitig. Plattformen sammeln, analysieren und verknüpfen personenbezogene Daten in großem Umfang. Für Verbraucherverbände liegt deshalb der Gedanke nahe, Ansprüche gebündelt durchzusetzen. Genau an diesem Punkt setzt eine aktuelle Entscheidung des Kammergerichts Berlin an – mit erheblicher Bedeutung für künftige Massenverfahren im Datenschutzrecht. Mit Urteil vom 30. April 2026 hat das…