Datenschutzrecht aktuell
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Seite 23 von 23EU-Gerichtshof-Entscheidung: Wichtige Regelung für Fahrzeug-Identifizierungsnummern und Datenschutz in der Automobilindustrie
Einleitung In einer richtungsweisenden Entscheidung, die unter der Rechtssache C-319/22 geführt wurde, hat der Gerichtshof der Europäischen Union eine bedeutende Regelung getroffen. Diese Entscheidung beeinflusst maßgeblich die Beziehungen zwischen Fahrzeugherstellern und unabhängigen Akteuren im freien Ersatzteilmarkt. Schlüsselaspekte des Urteils Der Kern des Urteils liegt in der Verpflichtung der Fahrzeughersteller, unabhängigen Wirtschaftsakteuren, wie Reparaturbetrieben und Ersatzteilhändlern,…
Sicherheitsrisiken im pushTAN-Verfahren und die Relevanz für das IT-Recht
Das sogenannte pushTAN-Verfahren, bei dem die Transaktionsnummer (TAN) auf dem Mobiltelefon in einer separaten App angezeigt wird, birgt ein erhöhtes Gefährdungspotenzial, so das Landgericht Heilbronn in einem aktuellen Urteil vom 16. Mai 2023 – Bm 6 O 10/23. Dies resultiert aus der Tatsache, dass die TAN in einer anderen Anwendung generiert wird als der Bankzugang,…
EuGH: Auch Zugriffe auf personenbezogene Daten müssen beauskunftet werden
Der EuGH hat mit Urteil vom 22.6.2023 – C-579/21 – entschieden, dass Art. 15 Abs. 1 DSGVO so auszulegen ist, dass Informationen, die Abfragen personenbezogener Daten einer Person betreffen und sich auf den Zeitpunkt und die Zwecke dieser Vorgänge beziehen ebenfalls von der Auskunft mit umfasst sind und somit zu beauskunften sind. Konkret bedeutet dies,…
LG Berlin: bloße Adresse ist noch kein personenbezogenes Datum
Das Landgericht Berlin hatte mit Urteil vom 27.1.2022 – 26 O 177/21 entschieden, dass die bloße Adresseingabe bei Google Maps noch kein personenbezogenes Datum darstellt und daher die DSGVO noch keine Anwendung findet. Vielleicht kam das Landgericht zu dem Ergebnis, weil die Beklagte hier eine Richterin gewesen ist. Sachverhalt In dem dortigen Verfahren führte die…
OLG Frankfurt am Main: Keine automatische Löschung von Restschuldbefreiung in Auskunfteien nach 6 Monaten
Neben dem OLG Hamburg und dem OLG Koblenz hat sich auch das OLG Frankfurt mit Urteil vom 27.9.2022 – 7 U 16/22 auf die Seite der Wirtschaftsauskunfteien gestellt und entschieden, dass eine Speicherung von Daten über eine Restschuldbefreiung nicht automatisch unrechtmäßig wird, nachdem sie im Portal für die Insolvenzbekanntmachungen (www.insolvenzbekanntmachungen.de) nach 6 Monaten gelöscht worden…
OLG Koblenz: Auch hier keine Löschung der Insolvenzdaten nach 6 Monaten
Ebenfalls wie das OLG Hamburg sieht auch das OLG Koblenz mit Urteil vom 29.9.2022 – 12 U 450/22 keinen Grund dafür, die Löschfrist des § 3 Abs. 1 InsbekV auf Speicherungen einer Restschuldbefreiung durch Auskunfteien anzuwenden. Auch das OLG Koblenz sieht wie das OLG Hamburg ein berechtigtes Interesse der Auskunftei bzw. deren Kunden an einer…
OLG Hamburg: Speicherung von Daten über Restschuldbefreiung auch über 6 Monate hinaus
Das Oberlandesgericht Hamburg hat mit Urteil vom 6.10.2022 – 6 U 6/22 entschieden, dass eine Wirtschaftsauskunftei Daten über die Restschuldbefreiung eines Betroffenen auch über die 6 Monate hinaus speichern darf, die § 3 InsBekV vorsieht. In § 3 InsbekV sind Löschfristen in Insolvenzverfahren wie folgt definiert: (1) Die in einem elektronischen Informations- und Kommunikationssystem erfolgte…
OLG Celle: Kein immaterieller Schadenersatz gemäß Art. 82 DSGVO bei Anerkenntnisurteil
Das OLG celle hatte mit Urteil vom 3.11.2022 – 5 U 31/22 zu entscheiden, ob und inwieweit ein Anerkenntnisurteil Rechtskraftwirkung hinsichtlich der ursprünglichen Rechtswidrigkeit der Datenverarbeitung entfaltet und ob der Umstand, dass Daten verarbeitet wurden, einen Schadenersatzanspruch nach Art. 82 Abs. 1 DSGVO (Datenschutzgrundverordnung) begründen. Das OLG ist der Auffassung, dass ein Anerkenntnisurteil keine Rechtskraftwirkung…