DSGVO
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Seite 8 von 9Wichtige Entscheidung des Arbeitsgerichts Suhl: Umgang mit unverschlüsselten E-Mails und DSGVO-Konformität
Ein aktuelles Urteil des Arbeitsgerichts Suhl, datiert auf den 20. Dezember 2023 (Aktenzeichen 6 Ca 704/23), wirft ein neues Licht auf den Umgang mit personenbezogenen Daten in der elektronischen Kommunikation und deren Konformität mit der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO). Dieses Urteil, das derzeit intensiv diskutiert wird, befasst sich mit der Frage, ob die Übermittlung von personenbezogenen Daten…
- „Datenschutz-Grundverordnung“, Compliance, Datenschutz, Datenschutzrecht, Datenschutzrecht aktuell, DSGVO, EuGH, immaterieller Schaden
Wichtige EuGH-Entscheidung: Immaterieller Schadenersatz bei Datenmissbrauchsbefürchtung
Ein bahnbrechendes Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) vom 14. Dezember 2023 (Rechtssache C-340/21) hat neue Maßstäbe im Datenschutzrecht gesetzt. In diesem wegweisenden Fall wurde entschieden, dass die Angst vor einem möglichen Datenmissbrauch an sich einen immateriellen Schaden darstellen kann. Dieses Urteil könnte weitreichende Folgen für Datenschutzverletzungen in der gesamten Europäischen Union haben. Hintergrund des Falles:…
- „Datenschutz-Grundverordnung“, Compliance, Datenschutz, Datenschutzrecht aktuell, DSGVO, Vertragsrecht
Europäischer Gerichtshof Stärkt Datenschutz: Wichtige Entscheidung für Unternehmensverantwortung bei DSGVO-Verstößen
In einer wegweisenden Entscheidung vom 5. Dezember 2023 in der Rechtssache C-807/21 hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) neue Maßstäbe in der Anwendung der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) gesetzt. Dieses Urteil hat weitreichende Folgen für die Haftung von Unternehmen bei Datenschutzverletzungen. Hier erfahren Sie, was dieses Urteil bedeutet und wie es die Datenschutzlandschaft in der EU beeinflusst. Ausweitung…
Wichtige EuGH-Entscheidungen im Datenschutzrecht: Aktuelle Entwicklungen im Dezember 2023
Das Jahr 2023 neigt sich dem Ende zu, und im Datenschutzrecht stehen noch einige entscheidende EuGH-Urteile bevor, die die Datenschutzlandschaft in der EU maßgeblich beeinflussen werden. Als Spezialist für IT-Recht ist es von großer Bedeutung, über diese Entwicklungen informiert zu sein, da sie erhebliche Auswirkungen auf Unternehmen und Bürger haben können. 5. Dezember 2023 –…
- Datenschutz, Datenschutzrecht, Datenschutzrecht aktuell, DSGVO, Künstliche Intelligenz, personenbezogene Daten, Vertragsrecht
Diskussionspapier der Aufsichtsbehörde Baden-Württemberg zum Datenschutz in der Künstlichen Intelligenz – Stand vom 07.11.2023
In unserer zunehmend digitalisierten Welt nimmt die Bedeutung von Künstlicher Intelligenz (KI) stetig zu. Dieses „Diskussionspapier mit Stand vom 07.11.2023“ beleuchtet die komplexen Wechselwirkungen zwischen KI und Datenschutz. Es bietet einen tiefgreifenden Einblick in die rechtlichen Herausforderungen und Möglichkeiten, die sich aus dem Einsatz von KI-Technologien ergeben. Lesen Sie hier den vollständigen Artikel. Kurzfassung: Fazit:…
EuGH: Auch Zugriffe auf personenbezogene Daten müssen beauskunftet werden
Der EuGH hat mit Urteil vom 22.6.2023 – C-579/21 – entschieden, dass Art. 15 Abs. 1 DSGVO so auszulegen ist, dass Informationen, die Abfragen personenbezogener Daten einer Person betreffen und sich auf den Zeitpunkt und die Zwecke dieser Vorgänge beziehen ebenfalls von der Auskunft mit umfasst sind und somit zu beauskunften sind. Konkret bedeutet dies,…
LG Berlin: bloße Adresse ist noch kein personenbezogenes Datum
Das Landgericht Berlin hatte mit Urteil vom 27.1.2022 – 26 O 177/21 entschieden, dass die bloße Adresseingabe bei Google Maps noch kein personenbezogenes Datum darstellt und daher die DSGVO noch keine Anwendung findet. Vielleicht kam das Landgericht zu dem Ergebnis, weil die Beklagte hier eine Richterin gewesen ist. Sachverhalt In dem dortigen Verfahren führte die…
OLG Frankfurt am Main: Keine automatische Löschung von Restschuldbefreiung in Auskunfteien nach 6 Monaten
Neben dem OLG Hamburg und dem OLG Koblenz hat sich auch das OLG Frankfurt mit Urteil vom 27.9.2022 – 7 U 16/22 auf die Seite der Wirtschaftsauskunfteien gestellt und entschieden, dass eine Speicherung von Daten über eine Restschuldbefreiung nicht automatisch unrechtmäßig wird, nachdem sie im Portal für die Insolvenzbekanntmachungen (www.insolvenzbekanntmachungen.de) nach 6 Monaten gelöscht worden…
OLG Koblenz: Auch hier keine Löschung der Insolvenzdaten nach 6 Monaten
Ebenfalls wie das OLG Hamburg sieht auch das OLG Koblenz mit Urteil vom 29.9.2022 – 12 U 450/22 keinen Grund dafür, die Löschfrist des § 3 Abs. 1 InsbekV auf Speicherungen einer Restschuldbefreiung durch Auskunfteien anzuwenden. Auch das OLG Koblenz sieht wie das OLG Hamburg ein berechtigtes Interesse der Auskunftei bzw. deren Kunden an einer…
OLG Hamburg: Speicherung von Daten über Restschuldbefreiung auch über 6 Monate hinaus
Das Oberlandesgericht Hamburg hat mit Urteil vom 6.10.2022 – 6 U 6/22 entschieden, dass eine Wirtschaftsauskunftei Daten über die Restschuldbefreiung eines Betroffenen auch über die 6 Monate hinaus speichern darf, die § 3 InsBekV vorsieht. In § 3 InsbekV sind Löschfristen in Insolvenzverfahren wie folgt definiert: (1) Die in einem elektronischen Informations- und Kommunikationssystem erfolgte…