Künstliche Intelligenz
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Seite 4 von 5EU AI Act: Erste Verbote und KI-Kompetenzanforderungen in Kraft
Seit dem 2. Februar 2025 gelten die ersten Bestimmungen des europäischen KI-Gesetzes (EU AI Act). Besonders relevant sind dabei die Vorschriften zu verbotenen Praktiken im Bereich der Künstlichen Intelligenz sowie die neuen Anforderungen an KI-Kompetenz. Doch was bedeutet das konkret für Unternehmen und KI-Anwender? Verbotene KI-Praktiken: Wo zieht der Gesetzgeber die Grenze? Der EU AI…
Kein Löschungsanspruch bei Negativ-Eintrag: OLG München klärt rechtliche Grenzen
Das Oberlandesgericht (OLG) München hat in einem Hinweisbeschluss vom 19.11.2024 (Az. 27 U 2473/24 e) entschieden, dass ein Verbraucher keinen Anspruch auf Löschung eines Negativ-Eintrags oder auf die Neuermittlung seines Bonitätsscores gegenüber einer Wirtschaftsauskunftei hat, wenn die Datenverarbeitung rechtmäßig erfolgte. Dieses Urteil ist nicht nur für Verbraucher, sondern auch für Unternehmen und Wirtschaftsauskunfteien von Bedeutung,…
EuGH klärt Ausnahmen von der Informationspflicht nach DSGVO: Urteil mit weitreichenden Folgen für Unternehmen und Betroffene
Am 28. November 2024 hat der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) ein Urteil in der Rechtssache C‑169/23 [Másdi] gefällt, das Unternehmen, Aufsichtsbehörden und betroffene Personen gleichermaßen betrifft. Im Fokus steht die Auslegung von Art. 14 Abs. 5 Buchst. c der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO). Dabei geht es um die Informationspflicht, wenn personenbezogene Daten nicht direkt bei der…
Eintrag bei der SCHUFA: Wann ist die Datenübermittlung rechtmäßig?
Die Frage, wann und unter welchen Umständen ein negativer SCHUFA-Eintrag rechtmäßig ist, beschäftigt Verbraucher, Unternehmen und die Gerichte gleichermaßen. Ein aktuelles Urteil des Oberlandesgerichts (OLG) Schleswig (Az. 17 U 2/24) gibt hierzu wichtige Hinweise. Es zeigt auf, welche Anforderungen an die Übermittlung von Zahlungsrückständen an Wirtschaftsauskunfteien wie die SCHUFA gestellt werden und wo die Grenzen…
Schadensersatz wegen verspäteter DSGVO-Auskunft? – Ein Fall ohne Erfolg
In einem aktuellen Urteil befasste sich das Bundessozialgericht (BSG) mit der Frage, ob eine verspätete Auskunftserteilung nach Art. 15 Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) einen Schadensersatzanspruch nach Art. 82 DSGVO begründen kann. Der Kläger, ein früherer Arbeitslosengeld-II-Empfänger, forderte 5.000 Euro Schadensersatz vom Jobcenter Düsseldorf. Das Verfahren scheiterte jedoch in allen Instanzen – ein Fall, der interessante Einblicke in…
LG Kiel zur Haftung für fehlerhafte Daten auf Onlineportalen: Schutz des Unternehmenspersönlichkeitsrechts
Das Landgericht Kiel hat in seinem Urteil vom 29. Februar 2024 (Az. 6 O 151/23) ein wegweisendes Urteil zum Schutz des Unternehmenspersönlichkeitsrechts gefällt. Das Urteil thematisiert die Verantwortung eines Onlineportals, das automatisiert Daten aus öffentlichen Registern verarbeitet und veröffentlicht, sowie die Frage, ob das allgemeine Persönlichkeitsrecht auch juristische Personen vor falschen Informationen schützt. Hintergrund: Fehlerhafte…
LG Hamburg: § 60d UrhG gilt auch für Trainings von KI
Am 27. September 2024 entschied das Landgericht Hamburg (Az. 310 O 227/23) über die urheberrechtlichen Grenzen bei der Nutzung von Bildern für das Training von Künstlicher Intelligenz (KI). Die Klage eines Fotografen, der sich durch die Vervielfältigung seines Bildes während eines KI-Trainings in seinen Urheberrechten verletzt sah, wurde abgewiesen. Das Urteil wirft ein Licht auf…
KI-Verordnung veröffentlicht
Heute, am 12.7.2024, wurde die KI-Verordnung der EU (Verordnung (EU) 2024/1689 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juni 2024 zur Festlegung harmonisierter Vorschriften für künstliche Intelligenz und zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 300/2008, (EU) Nr. 167/2013, (EU) Nr. 168/2013, (EU) 2018/858, (EU) 2018/1139 und (EU) 2019/2144 sowie der Richtlinien 2014/90/EU, (EU) 2016/797…
Urteil des BGH: Künstliche Intelligenz kann nicht als Erfinder im Patentrecht anerkannt werden
Am 11. Juni 2024 hat der Bundesgerichtshof (BGH) ein Urteil gefällt ( AZ X ZB 5/22), das die Rolle künstlicher Intelligenz (KI) im deutschen Patentrecht präzise definiert. Das Urteil besagt, dass Erfinder im Sinne von § 37 Abs. 1 des Patentgesetzes (PatG) ausschließlich natürliche Personen sein können. Diese Entscheidung hat weitreichende Implikationen für Patentanmeldungen, bei…