Datenschutzrecht aktuell
DeepSeek und Datenschutz: Warnung der CNPD und empfohlene Schutzmaßnahmen
Die Nationale Kommission für den Datenschutz (CNPD) Luxemburgs hat eine offizielle Warnung zu den Risiken des KI-Systems DeepSeek R1 ausgesprochen. Obwohl dieses generative KI-Modell frei zugänglich ist, entspricht es nicht den europäischen Datenschutzstandards und birgt erhebliche Risiken für die Nutzer. Doch welche konkreten Probleme bestehen – und welche Maßnahmen empfiehlt die CNPD, um den Datenschutz…
E-Mail-Rechnungen und Betrug: Wer haftet bei manipulierten Kontodaten?
Ein alltägliches Problem mit weitreichenden Folgen Der Versand von Rechnungen per E-Mail gehört für viele Unternehmen zum Standard. Doch genau hier lauert eine oft unterschätzte Gefahr: Cyberkriminelle können E-Mails abfangen, manipulieren und die Bankverbindung in der Rechnung unbemerkt ändern. Überweist der Kunde das Geld auf das falsche Konto, stellt sich eine entscheidende Frage: Ist die…
Datenschutzrahmen zwischen EU und USA in Gefahr? – Politische Entwicklungen sorgen für Unsicherheit
Der transatlantische Datenaustausch steht erneut im Fokus der Diskussionen. Hintergrund ist eine aktuelle politische Entwicklung in den USA: Präsident Donald Trump hat die demokratisch nominierten Mitglieder des Privacy and Civil Liberties Oversight Board (PCLOB) zum Rücktritt aufgefordert – ein Schritt, der Fragen zur Stabilität des Trans-Atlantic Data Privacy Framework (TADPF) aufwirft. Warum ist das PCLOB…
Datenschutzverstöße in Europa: Hohe Bußgelder für Unternehmen
Der Schutz personenbezogener Daten bleibt ein sensibles Thema – und europäische Datenschutzbehörden zeigen weiterhin eine konsequente Linie bei Verstößen gegen die DSGVO. Im Januar 2025 wurden mehrere Unternehmen mit teils erheblichen Strafen belegt. Die Vorfälle reichen von mangelhafter IT-Sicherheit über unerlaubte Datenweitergabe bis hin zu unsachgemäßem Umgang mit biometrischen Daten. 4 Millionen Euro Strafe für…
OLG Karlsruhe: Plattformbetreiber muss alte Sperrvermerke löschen
Das Oberlandesgericht (OLG) Karlsruhe hat in einer aktuellen Entscheidung (Urteil vom 15.01.2025, Az. 14 U 150/23) die Rechte von Nutzern sozialer Netzwerke gestärkt. Die Richter entschieden, dass Plattformbetreiber alte Sperr- und Löschvermerke aus den Nutzerdaten entfernen müssen, wenn diese keinen aktuellen Zweck mehr erfüllen. Gleichzeitig bestätigte das Gericht, dass eine sofortige Sperrung eines Kontos ohne…
DSGVO und Kontrollverlust über personenbezogene Daten: Ein Urteil mit Folgen
Das Urteil des Oberlandesgerichts Hamm vom 5. November 2024 (Az.: 7 U 83/24) beleuchtet zentrale Fragen zum Schadensersatz bei Datenschutzverstößen, insbesondere im Hinblick auf den immateriellen Schaden durch Kontrollverlust über personenbezogene Daten. Die Entscheidung präzisiert die Voraussetzungen und Grenzen eines solchen Anspruchs und verdeutlicht die Herausforderungen für Betroffene, ihren Schaden darzulegen und zu beweisen. Der…
DSGVO: Wann reicht das berechtigte Interesse als Rechtsgrundlage?
Das Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) vom 9. Januar 2025 (C‑394/23) beschäftigt sich mit der Verarbeitung personenbezogener Daten durch ein Transportunternehmen. Es geht dabei um die Frage, ob das sogenannte „berechtigte Interesse“ nach Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO eine rechtmäßige Grundlage darstellen kann, wenn den betroffenen Personen die erforderlichen Informationen gemäß Art. 13…
Irreführende Herkunftsangaben: „Dubai-Schokolade“ nur mit Bezug zu Dubai erlaubt
Schokolade, die einen Hauch von Exotik verspricht, sorgt für juristischen Streit: Das Landgericht Köln hat entschieden, dass Produkte unter der Bezeichnung „Dubai-Schokolade“ nur dann verkauft werden dürfen, wenn sie tatsächlich einen geografischen Bezug zu Dubai haben. Dieses Urteil stärkt den Verbraucherschutz und setzt klare Grenzen für die Vermarktung von Lebensmitteln mit Herkunftsversprechen. Die Entscheidung des…