Datenschutzrecht aktuell
Falsche Xing-Nachricht: BGH bejaht DSGVO-Schadensersatz
Eine Nachricht landet beim falschen Empfänger. Was zunächst wie ein alltägliches Versehen wirkt, kann datenschutzrechtlich erhebliche Folgen haben. Das gilt besonders dann, wenn es um eine Bewerbung, Gehaltsvorstellungen und die beruflichen Pläne eines Betroffenen geht. Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 23. Juni 2026 entschieden, dass die versehentliche Weitergabe solcher Informationen einen Anspruch auf immateriellen…
EuGH zu Strafurteilen im Internet: Wann eine Datenbank kein Journalismus ist
Eine strafrechtliche Verurteilung liegt viele Jahre zurück. Die Strafe ist verbüßt, das Leben weitergegangen. Doch bei einer Suche im Internet erscheint noch immer der Name der betroffenen Person. Gegen Bezahlung kann jeder das frühere Strafurteil abrufen. Darf sich der Betreiber einer solchen Datenbank auf Pressefreiheit und journalistische Zwecke berufen? Oder gelten die Schutzrechte der Datenschutz-Grundverordnung?…
Grundstücksbefliegung für Gebühren: Datenschutzrisiko durch KI?
Kommunen greifen bei der Berechnung von Niederschlagswassergebühren häufig auf Luftbilder zurück. Auf ihnen lassen sich versiegelte Flächen wie Dächer, Zufahrten und Terrassen erkennen. Doch was gilt, wenn solche Bilder künftig mit Künstlicher Intelligenz nachgeschärft oder mit anderen Daten verknüpft werden könnten? Mit dieser Frage hat sich das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen befasst. Der Beschluss vom 22. Juni…
Bewertungsportal darf auf gelöschte Rezensionen hinweisen
Ein Arzt lässt mehrere Bewertungen löschen, weil nach seiner Darstellung kein echter Patientenkontakt stattgefunden hat. Kurz darauf erscheint in seinem Profil ein neuer Hinweis: In den vergangenen zwölf Monaten seien mehrere Rezensionen „aufgrund von Beschwerden wegen Diffamierung“ entfernt worden. Damit stellt sich eine heikle Frage: Darf ein Bewertungsportal öffentlich sichtbar machen, wie häufig ein Unternehmen…
EuGH zur Beweisverwertung: Dürfen rechtswidrig erhobene Mitarbeiterdaten vor Gericht genutzt werden?
Ein privates eBay-Konto, ein gespeichertes Passwort und ein Zugriff, dessen Rechtmäßigkeit zweifelhaft ist: Der Fall vor dem Europäischen Gerichtshof zeigt, wie schnell ein arbeitsrechtlicher Streit zu einer datenschutzrechtlichen Grundsatzfrage werden kann. Der EuGH, Urteil vom 18. Juni 2026 – C-484/24, NTH Haustechnik GmbH ./. EM, musste klären, ob Gerichte personenbezogene Daten als Beweismittel verwenden dürfen, obwohl…
DSGVO und E-Mail: Wann reicht Transportverschlüsselung aus?
Ein Verkehrsunfall, ein sensibles Sicherheitsinteresse und die Frage, wie personenbezogene Daten per E-Mail verschickt werden dürfen: Mit Urteil vom 2. April 2026 hat das Verwaltungsgericht Düsseldorf klargestellt, dass nicht jede Datenübermittlung zwingend eine Ende-zu-Ende-Verschlüsselung erfordert. Die Entscheidung betrifft einen Fall, der zeigt, wie schnell Datenschutzrecht und praktische Unternehmensabläufe kollidieren können. Der Hintergrund: Unfallmeldung per E-Mail…
Kammergericht stoppt Verbandsklage gegen „X“: Warum Datenschutz-Schadensersatz oft am Einzelfall hängt
Datenschutzverstöße betreffen häufig Millionen Nutzer gleichzeitig. Plattformen sammeln, analysieren und verknüpfen personenbezogene Daten in großem Umfang. Für Verbraucherverbände liegt deshalb der Gedanke nahe, Ansprüche gebündelt durchzusetzen. Genau an diesem Punkt setzt eine aktuelle Entscheidung des Kammergerichts Berlin an – mit erheblicher Bedeutung für künftige Massenverfahren im Datenschutzrecht. Mit Urteil vom 30. April 2026 hat das…
BFH: Gericht darf Internetfunde nicht heimlich verwerten
Der Bundesfinanzhof hat mit Beschluss vom 15. April 2026 (IX B 53/25) eine klare Grenze gezogen: Ein Finanzgericht darf eigene Internetrecherchen nicht einfach im Urteil verwerten, ohne die Beteiligten vorher darauf hinzuweisen. Der Fall: Internetrecherche gegen den Kläger Das Finanzgericht Berlin-Brandenburg hatte eine Klage als unzulässig abgewiesen. Zur Begründung stützte es sich unter anderem auf…
DSGVO-Bußgeld: OLG Celle erhöht Geldbuße auf 900.000 Euro
Ein Millionenbußgeld wegen Videoüberwachung – und am Ende bleiben 900.000 Euro. Der Beschluss des OLG Celle vom 18.12.2025 – 3 ORbs 113/25 zeigt, wie Gerichte DSGVO-Bußgelder überprüfen und welche Argumente bei der Bußgeldbemessung wirklich tragen. Worum ging es? Eine Aktiengesellschaft hatte über längere Zeit Videokameras eingesetzt. Betroffen waren Verkaufs- und Arbeitsräume, Teile eines Pausenbereichs sowie…
Mieterselbstauskunft 2026: Was Vermieter wirklich fragen dürfen – und was nicht
Die Wohnung ist besichtigt, das Interesse groß – und dann kommt sie: die Mieterselbstauskunft. Für viele Mietinteressenten fühlt sich dieser Moment wie ein Verhör an. Einkommen, Arbeitgeber, persönliche Lebensumstände – wo endet das berechtigte Interesse des Vermieters und wo beginnt der Datenschutz? Die Datenschutzkonferenz (DSK) hat Anfang 2026 eine überarbeitete Orientierungshilfe veröffentlicht. Sie bringt Struktur…