Datenschutzrecht aktuell
Erste Videoverhandlung nach § 128a ZPO – erste Erfahrungen
Eigentlich hätte ich heute einen Gerichtstermin in Flensburg wahrnehmen müssen. Knapp 950 km trennen meine Kanzlei und das Gericht, so dass selbst bei einer wohlwollenden Anberaumen des Termins auf 13:00 Uhr eine Anreise am heutigen Tag nicht möglich gewesen wäre. Ich hätte demnach bereits gestern mit dem Zug anreisen müssen, ein Hotelzimmer hätte es auch…
Gesetz zur Stärkung des fairen Wettbewerbs ab 2.12.2020 in Kraft
Nachdem das Gesetz zur Stärkung des fairen Wettbewerbs vom 26.11.2020 am 1.12.2020 im Bundesgesetzblatt verkündet worden ist, tritt es in weiten Teilen am morgigen 2.12.2020 in Kraft. Neu ist vor allem, dass Abmahnungen weniger lukrativ werden und gegebenenfalls sich sogar zu einem bösen Bumerang entwickeln können. Nach dem neuen § 13 Abs. 4 UWG gilt,…
Achtung Impressum!
Seit dem 7.11.2020 gilt in Deutschland der Medienstaatsvertrag, kurz MStV. Dieser löst eine kleine Änderung im Impressum ab. Aus dem inhaltlich Verantwortlichen nach § 55 Abs. 2 RStV wird nun der inhaltlich Verantwortliche nach § 18 Abs. 2 MStV. Um Abmahnungen zu vermeiden, sollten Sie daher Ihr Impressum dahingehend prüfen und korrigieren, ob bei Ihnen…
EuGH Privacy-Shield Urteil
Nachdem letzte Woche der EuGH das EU-US Privacy-Shield Abkommen für unwirksam und damit die hierauf gestützte Datenverarbeitung für unzulässig erklärt hat, gibt es nun für Unternehmen einiges zu tun: Sie sollten schnellstmöglich die Dienstleister identifizieren, welche selbst ausschließlich aufgrund des EU-US Privacy Shields die Datenverarbeitung vornehmen. Dies ist in Zukunft nich mehr ausreichend und unzulässig.…
Geschützt: Webinar Unterlagen
Es gibt keinen Textauszug, da dies ein geschützter Beitrag ist.
BGH zur Cookie Einwilligung
Lange erseht hat der BGH heute sein Urteil vom 28. Mai 2020 – I ZR 7/16 – Cookie-Einwilligung II gesprochen. Derzeit liegt leider erst eine Pressemitteilung vor, aber diese zeigt: Analyse Cookies dürfen nur mit vorheriger ausdrücklicher Einwilligung der Nutzer gesetzt werden. Die Einholung der Einwilligung mittels eines voreingestellten Ankreuzkästchens war nach der bis zum…
EuGH soll entscheiden, ob Verbraucherverbände Datenschutzverstöße abmahnen dürfen
Der BGH hat mit Beschluss vom 28.5.2020 – I ZR 186/17 dem Europäischen Gerichtshof die Frage zur Vorentscheidung vorgelegt, ob die in Kapitel VIII, insbesondere in Art. 80 Abs. 1 und 2 sowie Art. 84 Abs. 1 der Verordnung (EU) 2016/679 (Datenschutzgrundverordnung) getroffenen Bestimmungen nationalen Regelungen entgegenstehen, die – neben den Eingriffsbefugnissen der zur Überwachung…
Datenschutz Podcast Vol. 1
Als neues Angebot stelle ich in unregelmäßigen Abständen hier einen Podcast zum Datenschutzrecht zur Verfügung. Hört Euch die erste Folge gleich einmal an, in welcher ich den Podcast vorstelle.
Nun auch das OLG Stuttgart: DSGVO Verstöße sind wettbewerbsrechtlich abmahnbar
Ein weiteres Oberlandesgericht schließt sich nun der Rechtsauffassung an, dass die Sanktionen in Art. 80 DSGVO nicht abschließend sind und demnach Verstöße gegen die Datenschutzgrundverordnung von Mitbewerbern abgemahnt werden können. Lange Zeit war diese Auffassung nur von Gerichten nördlich des Mains vertreten worden, nun auch von einem süddeutschen Gericht. Konkret ging es in dem Urteil…
Corona und der Beschäftigtendatenschutz
Leider trifft es viele Unternehmen: Ein Beschäftigter ist entweder ein Corona-Verdachtsfall oder die Infektion des Beschäftigten ist bereits bestätigt. Darf der Arbeitgeber die restlichen Mitarbeiter über die Identität des betroffenen Mitarbeiters zum Schutz seiner anderen Mitarbeiter in Kenntnis setzen? Die Frage ist gar nicht einmal so leicht zu beantworten. Der Bundesdatenschutzbeauftragte führt zu dem Thema,…