Prozessrecht
Wenn oberste Gerichte schweigen: EuGH verlangt klare Worte beim Verzicht auf Vorlage
Die Praxis vieler Höchstgerichte, auch die des BGH, ist verlockend effizient: Verfahren werden mit knappen Begründungen erledigt, insbesondere dann, wenn aus Sicht des Gerichts „alles geklärt“ ist. Doch genau hier setzt der EuGH mit seinem Urteil vom 24. März 2026 (C-767/23 – Remling) an – und verschiebt die Grenzen zulässiger Kürze spürbar. Der Kern des…
Wenn Ermittler zu viel sehen: Telegram-Chats und die Grenzen der Quellen-TKÜ
Der Bundesgerichtshof hat mit Beschluss vom 20.01.2026 (Az. 3 StR 495/25) eine wichtige Linie für die strafprozessuale Praxis gezogen: Wer Messenger-Kommunikation heimlich überwacht, darf nicht in die Vergangenheit greifen. Andernfalls droht ein Beweisverwertungsverbot – mit spürbaren Folgen für das Verfahren. Worum ging es? Im Zentrum stand ein Verfahren wegen gewerbsmäßigen Handels mit Dopingmitteln. Die Ermittlungsbehörden…
Wenn zu langes Warten teuer wird – OLG Schleswig-Holstein kippt einstweilige Verfügung im Urheberrecht
Ein Unternehmer behauptet, Urheber eines Textes und einer Grafik zu sein, die heute auf der Webseite eines Escape-Room-Anbieters prangen. Er verlangt im Wege der einstweiligen Verfügung Unterlassung. Doch das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht macht dem Ansinnen einen Strich durch die Rechnung – mit einer Begründung, die vor allem eines zeigt: Wer zu lange schweigt, darf sich später…
Zwang zur Smartphone-Entsperrung mittels Fingerabdruck – Was erlaubt ist und was nicht
Das Oberlandesgericht (OLG) Bremen hat mit Beschluss vom 8. Januar 2025 (Az.: 1 ORs 26/24) eine aktuell Entscheidung zur Entsperrung von Smartphones im Strafverfahren getroffen. Konkret ging es um die Frage, ob es zulässig ist, einen Beschuldigten durch unmittelbaren Zwang dazu zu bringen, sein Mobiltelefon per Fingerabdrucksensor zu entsperren. Die Antwort des Gerichts lautet: Ja…
Wichtige Aspekte einer Berufungsbegründung: Einblick in ein aktuelles Urteil des OLG Celle
In einem jüngsten Urteil des OLG Celle wurde eine wichtige Entscheidung zur Berufungsbegründung getroffen, die für Rechtsuchende von Bedeutung ist, aber eigentlich auch Selbstverständliches hervorbringt, was jeder Anwalt beherrschen sollte. Dieser Blogbeitrag erläutert, warum das Gericht eine Berufung als unzulässig verworfen hat und welche Lehren daraus für künftige Rechtsmittel gezogen werden können. Was war der…