Telekommunikationsrecht
Mobilfunkverträge mit Verbrauchern über 24 Monate sind unzulässig
Das OLG Düsseldorf hat mit Urteil vom 31.3.2022 – 20 U 71/21 entschieden, dass Mobilfunkverträge mit Verbrauchern unzulässig sind, sofern Vereinbarungen mit dem Kunden dazu führen, dass eine vertragliche Bindung des Kunden von 24 Monaten überschritten wird. Überlange Vertragslaufzeiten von mehr als 24 Monaten verstoßen gegen § 309 Nr. 9 lit. a BGB, so das…
Lesebestätigung bei Emails als Zugangsnachweis?
Das Landesarbeitsgericht (LAG) Köln hat mit Urteil vom 11.01.2022 – 4 Sa 315/21 entschieden, dass den Absender einer Email gemäß § 130 BGB die volle Darlegungs- und Beweislast dafür trifft, dass die Email dem Empfänger auch zugegangen ist. Soweit so gut. Wie soll der Nachweis aussehen? Nach Ansicht des LAG Köln genügt hier nicht der…
TTDSG verabschiedet. Neue Regeln für Cookies
Gestern wurde im Bundestag das Gesetzes zur Regelung des Datenschutzes und des Schutzes der Privatsphäre in der Telekommunikation und bei Telemedien (kurz TTDSG) verabschiedet und soll am 1.12.2021 in Kraft treten. Das Gesetz soll die ePrivacy-RL in nationales Recht umsetzen. Besonders hervorzuheben sind hierbei die neuen Regeln für Cookies. Nach § 25 TTDSG gilt dann…
Handyrechnung zu hoch? Nicht immer muss bezahlt werden
Wenn durch die Nutzung eines Smartphones hohe Kosten auf der Handrechnung dadurch entstehen, dass sich das Gerät ungewollt im Hintergrund mit dem Internet verbindet, so staunt mancher Kunde nicht schlecht, wenn er hierfür von seinem Anbieter ordentlich zur Kasse gebeten wird. Nicht selten stehen dann mehrere hundert, wenn nicht gar tausende Euros im Endbetrag, wo…