Telekommunikationsrecht
BGH: 12-Monats-Tarif muss nicht mitbeworben werden
Ein Schreiben des Telekommunikationsanbieters liegt im Briefkasten. Beworben werden Internet und Festnetz mit einer Laufzeit von 24 Monaten. Von einem Vertrag mit kürzerer Laufzeit ist keine Rede. Muss der Anbieter im selben Schreiben auch auf einen 12-Monats-Vertrag hinweisen? Oder genügt es, wenn ein solcher Tarif irgendwo im Angebotsportfolio verfügbar ist? Mit dieser Frage hat sich…
Wenn der Vertrag vor dem Anschluss beginnt: Was der BGH zur Laufzeit von Glasfaserverträgen sagt
Verbraucher schließen Verträge – und warten dann manchmal monatelang auf den Anschluss. Dürfen Unternehmen die Mindestvertragslaufzeit trotzdem später starten lassen? Der Bundesgerichtshof hat dazu jetzt Klarheit geschaffen. Es ist ein häufiges Szenario im Zuge des Glasfaserausbaus: Verbraucher sichern sich frühzeitig einen Vertrag bei einem Telekommunikationsanbieter – oft zu attraktiven Konditionen. Der Haken: Der tatsächliche Anschluss…
OVG RP: Netzsperren für Pornoportale rechtmäßig – Rechtsschutzbedürfnis verneint
Internetzensur oder legitimer Jugendschutz? Was das OVG Rheinland-Pfalz über Netzsperren pornografischer Webseiten entschieden hat Es ist ein Urteil, das gleich mehrere Fragen aufwirft: Wie weit darf der Staat in das Internet eingreifen? Welche Rechte haben ausländische Anbieter – und welche Pflichten? Und: Wann ist ein gerichtliches Verfahren überhaupt noch sinnvoll? Mit seinem Beschluss vom 30.…
Netzneutralität erneut gekippt: FCC überschreitet ihre Befugnisse
Ein spannendes Urteil des US-Berufungsgerichts des sechsten Bezirks bringt erneut Bewegung in die langjährige Debatte um Netzneutralität und die Regulierung von Internetdienstleistern. In der Entscheidung Ohio Telecom Ass’n v. FCC vom 2. Januar 2025 stellt das Gericht klar: Die Federal Communications Commission (FCC) hat mit ihrer jüngsten Regelung zur Wiederherstellung der Netzneutralität ihre Kompetenzen überschritten.…
OLG Rostock zum Zugang einer einfachen E-Mail
In einer Ära, in der digitale Kommunikation immer wichtiger wird, hat das Oberlandesgericht Rostock eine entscheidende Entscheidung zum Zugang einfacher E-Mails getroffen. Der Beschluss des OLG Rostock ist für jeden relevant, der E-Mails für offizielle und rechtliche Kommunikationen nutzt. Hier erkläre ich Ihnen die Details und Bedeutung dieses Urteils in einer einfachen und leicht verständlichen…
OLG Thüringen: Private E-Mail-Nutzung unterliegt dem Fernmeldegeheimnis
In einem Urteil vom 14. September 2021 hat das Thüringer Oberlandesgericht (7. Zivilsenat) unter dem Aktenzeichen 7 U 521/21 entschieden, dass Arbeitgeber ohne die Zustimmung ihrer Arbeitnehmer keinen Zugriff auf deren dienstliche E-Mail-Postfächer haben dürfen, wenn diese auch zur privaten Nutzung freigegeben sind. Dieses Urteil markiert einen bedeutsamen Punkt im Datenschutzrecht und im Arbeitsrecht, indem…