Art. 6 DSGVO
Datenschutz im Mobilfunkvertrag: Was bedeutet eine „freiwillige“ Einwilligung wirklich?
Das Amtsgericht Nürnberg (Urteil vom 09.07.2025 – 22 C 1423/25) hat klargestellt, unter welchen Voraussetzungen eine datenschutzrechtliche Einwilligung wirksam sein kann – auch wenn sie an einen Vertragsabschluss gekoppelt ist. Gleichzeitig betont das Gericht, dass bloßes Unbehagen gegenüber einer Datenverarbeitung nicht automatisch einen DSGVO-Schadensersatzanspruch begründet. Ein Urteil, das sich zwischen Prinzipientreue, wirtschaftlichem Interesse und technischer…
OLG Bamberg: Keine DSGVO-Verstöße bei Übermittlung von „Positivdaten“ an Auskunftei
Die zunehmende Sensibilisierung im Datenschutzrecht bringt auch alltägliche Geschäftsmodelle auf den Prüfstand – etwa die Übermittlung von Vertragsdaten an Wirtschaftsauskunfteien wie die SCHUFA. Das OLG Bamberg (Urt. v. 05.05.2025 – 4 U 120/24 e) hat nun in einem Berufungsverfahren entschieden: Die Weitergabe sogenannter „Positivdaten“ nach Abschluss eines Mobilfunkvertrags an die SCHUFA ist im konkreten Fall…
Kundenkonto oder Gastzugang? – Was Online-Händler datenschutzrechtlich dürfen
Die DSGVO verlangt Datensparsamkeit – aber wie viel ist zu viel? Mit dieser Frage beschäftigte sich das OLG Hamburg in einem aktuellen Urteil vom 27. Februar 2025. Im Zentrum des Streits: Muss ein Online-Shop seinen Kunden zwingend die Möglichkeit bieten, ohne Registrierung – also als „Gast“ – zu bestellen? Oder darf er die Bestellung an…