Art. 82 DSGVO
Schadensersatz wegen verspäteter DSGVO-Auskunft? – Ein Fall ohne Erfolg
In einem aktuellen Urteil befasste sich das Bundessozialgericht (BSG) mit der Frage, ob eine verspätete Auskunftserteilung nach Art. 15 Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) einen Schadensersatzanspruch nach Art. 82 DSGVO begründen kann. Der Kläger, ein früherer Arbeitslosengeld-II-Empfänger, forderte 5.000 Euro Schadensersatz vom Jobcenter Düsseldorf. Das Verfahren scheiterte jedoch in allen Instanzen – ein Fall, der interessante Einblicke in…
BGH-Urteil zu Facebook-Scraping: Kontrollverlust als immaterieller Schaden nach DSGVO?
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in einem aufsehenerregenden Urteil (Az. VI ZR 10/24) am 18. November 2024 klargestellt, dass selbst ein bloßer und kurzzeitiger Kontrollverlust über personenbezogene Daten einen immateriellen Schaden im Sinne von Art. 82 DSGVO darstellen kann. Anlass war ein Scraping-Vorfall bei Facebook, bei dem Unbekannte Daten von über 533 Millionen Nutzern abgegriffen hatten.…
Urteil des LG Mönchengladbach: Pauschale Beeinträchtigungen reichen nicht für Schadensersatz nach DSGVO
Das Landgericht Mönchengladbach hat mit Urteil vom 31. Oktober 2024 (Az. 12 O 10/24) wichtige Leitlinien zur Geltendmachung von immateriellem Schadensersatz nach Art. 82 DSGVO aufgezeigt. Die Klage eines Telekommunikationskunden, der sich durch die Übermittlung seiner Vertragsdaten („Positivdaten“) an eine Wirtschaftsauskunftei beeinträchtigt fühlte, wurde abgewiesen. Das Urteil verdeutlicht, dass allgemeine Angaben zu negativen Gefühlen oder…
Urteil des BAG vom 20.06.2024: Sorge vor Datenmissbrauch als immaterieller Schadenersatzanspruch
Am 20. Juni 2024 entschied das Bundesarbeitsgericht (BAG) in einem Urteil (Az. 8 AZR 124/23), dass die Sorge vor einem möglichen Datenmissbrauch unter bestimmten Umständen einen immateriellen Schaden im Sinne des Art. 82 Abs. 1 DSGVO darstellen kann. Allerdings stellt das bloße Berufen auf Ängste oder Befürchtungen allein keine ausreichende Grundlage dar, um Schadenersatzansprüche erfolgreich…
EuGH-Urteil vom 20. Juni 2024: Schadenersatzanspruch immaterieller Schaden bei Identitätsdiebstahl
Tatbestand Am 20. Juni 2024 entschied der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) in den verbundenen Rechtssachen C-182/22 und C-189/22 über den Anspruch auf Ersatz immaterieller Schäden bei Verstößen gegen die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO). Der Fall betraf die deutsche Gesellschaft Scalable Capital GmbH, die eine Trading-App betreibt, auf der persönliche Daten der Kläger JU und SO von…
OLG Celle: Kein immaterieller Schadenersatz gemäß Art. 82 DSGVO bei Anerkenntnisurteil
Das OLG celle hatte mit Urteil vom 3.11.2022 – 5 U 31/22 zu entscheiden, ob und inwieweit ein Anerkenntnisurteil Rechtskraftwirkung hinsichtlich der ursprünglichen Rechtswidrigkeit der Datenverarbeitung entfaltet und ob der Umstand, dass Daten verarbeitet wurden, einen Schadenersatzanspruch nach Art. 82 Abs. 1 DSGVO (Datenschutzgrundverordnung) begründen. Das OLG ist der Auffassung, dass ein Anerkenntnisurteil keine Rechtskraftwirkung…
Immaterieller Schadenersatz bei unterlassener Löschung von Zugangsdaten
Das LG München I hatte sich mit Urteil vom 9.12.2021 – 31 O 16606/20 damit auseinanderzusetzen, ob und inwieweit einem Kunden eines Unternehmens ein Schadenersatz nach Art. 82 DSGVO zusteht, wenn das Unternehmen den IT-Dienstleister wechselt und dessen Zugangsdaten nach Vertragende nicht löscht. Im vorliegenden Fall wurden aus dem Dokumentenarchiv eines Neubrokers Kundendaten wie Kontaktdaten,…
LG Hannover: Negativeintrag bei Auskunftei kann 5.000,- EUR Schadenersatz nach DSGVO rechtfertigen
DAs LG Hannover hat mit Urteil vom 14.2.2022 – 13 O 129/21 entschieden, dass ein zu Unrecht erfolgter Negativeintrag bei einer Auskunftei einen Schadenersatzbetrag in Höhe von 5.000,- EUR rechtfertigen kann. Was war geschehen? Der Kläger hatte mit der Telekom Deutschland GmbH (nachfolgend: Telekom) unter der Meldeadresse seiner Eltern einen Mobilfunkvertrag abgeschlossen, den sein Bruder…