Art. 82 DSGVO
Falsche Xing-Nachricht: BGH bejaht DSGVO-Schadensersatz
Eine Nachricht landet beim falschen Empfänger. Was zunächst wie ein alltägliches Versehen wirkt, kann datenschutzrechtlich erhebliche Folgen haben. Das gilt besonders dann, wenn es um eine Bewerbung, Gehaltsvorstellungen und die beruflichen Pläne eines Betroffenen geht. Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 23. Juni 2026 entschieden, dass die versehentliche Weitergabe solcher Informationen einen Anspruch auf immateriellen…
Kammergericht stoppt Verbandsklage gegen „X“: Warum Datenschutz-Schadensersatz oft am Einzelfall hängt
Datenschutzverstöße betreffen häufig Millionen Nutzer gleichzeitig. Plattformen sammeln, analysieren und verknüpfen personenbezogene Daten in großem Umfang. Für Verbraucherverbände liegt deshalb der Gedanke nahe, Ansprüche gebündelt durchzusetzen. Genau an diesem Punkt setzt eine aktuelle Entscheidung des Kammergerichts Berlin an – mit erheblicher Bedeutung für künftige Massenverfahren im Datenschutzrecht. Mit Urteil vom 30. April 2026 hat das…
Wenn Datenschutz auf Anwaltsgeheimnis trifft – was Mandanten wissen sollten
Ein aktueller Beschluss des OLG Brandenburg zeigt, wie sensibel die Grenzen zwischen Datenschutzrecht und anwaltlicher Verschwiegenheit sind – besonders, wenn sich persönliche Konflikte in juristischen Verfahren fortsetzen. Manchmal sind es nicht die spektakulären Urteile, sondern die leisen Entscheidungen, die tiefe Einblicke in die rechtlichen Strukturen unseres Alltags geben. Der Beschluss des OLG Brandenburg vom 11.…
Arbeitnehmer als Verantwortliche im Datenschutz? Der BGH schafft (erneut) Klarheit
Mit Beschluss vom 7. Oktober 2025 (Az. VI ZR 297/24) hat der Bundesgerichtshof (BGH) eine Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen, die eine zentrale datenschutzrechtliche Frage aufwarf: Können Arbeitnehmer datenschutzrechtlich eigenständige Verantwortliche nach Art. 4 Nr. 7 DSGVO sein? Die Antwort des Senats fällt klar aus – und sie folgt einer Linie, die sich bereits seit einigen Jahren durch…
Datenschutzverstoß beim Streamingdienst: 200 Euro für Kontrollverlust über persönliche Daten
OLG Düsseldorf spricht immateriellen Schadensersatz zu – und zeigt, worauf es bei der Haftung für Datenlecks wirklich ankommt Ein Musikstreamingdienst, ein externer IT-Dienstleister in Israel, ein Hackerangriff – und mittendrin: die personenbezogenen Daten eines Nutzers, die im Darknet auftauchten. Was wie ein Drehbuch für einen Tech-Thriller klingt, hat das Oberlandesgericht Düsseldorf mit Urteil vom 10.07.2025…
Hypothetische Gefahren reichen nicht: BGH schließt DSGVO-Schmerzensgeld bei rein abstraktem Risiko aus
Wie konkret muss eine Datenschutzverletzung Betroffene treffen, damit ein Schmerzensgeldanspruch entsteht?Mit dieser Frage hat sich der Bundesgerichtshof (BGH) in seinem Urteil vom 13. Mai 2025 (Az. VI ZR 186/22) ausführlich auseinandergesetzt – und eine klare Grenze gezogen: Ein rein hypothetisches Risiko eines Missbrauchs reicht für einen Schadensersatzanspruch nach Art. 82 Abs. 1 DSGVO nicht aus.…
DSGVO als Geschäftsmodell? – Wenn der Datenschutz zur Einnahmequelle wird
Ein Urteil des Amtsgerichts Mainz, Urteil vom 27.03.2025, 88 C 200/24, sorgt für Aufmerksamkeit, nicht wegen seiner dogmatischen Tiefe, sondern weil es eine klare Grenze zieht: Wo hört berechtigter Datenschutz auf – und wo beginnt sein Missbrauch als geschäftliches Druckmittel? Der Fall: Zwischen Datenschutz und Werbung Ein Webdesigner, spezialisiert auf Online-Marketing für Zahnarztpraxen, entdeckte –…
Auskunft verlangt, Schaden gefühlt – doch reicht das für Geld?
DSGVO-Schmerzensgeld: Wann negative Gefühle wirklich Geld wert sind Ein kurzes Arbeitsverhältnis, ein späteres Auskunftsersuchen – und ein Streit, der bis vor das Bundesarbeitsgericht ging: Die Entscheidung des BAG vom 20. Februar 2025 (8 AZR 61/24) wirft ein Schlaglicht auf die anspruchsvolle rechtliche Frage, wann verspätete Auskünfte nach der DSGVO einen echten immateriellen Schaden darstellen –…
BGH: Kein Strafcharakter beim DSGVO-Schadensersatz
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Urteil vom 28. Januar 2025 (Az. VI ZR 183/22) eine weitere Entscheidung zum immateriellen Schadensersatz nach Art. 82 Abs. 1 DSGVO getroffen. Im Kern bestätigt der BGH, dass der DSGVO-Schadensersatz rein ausgleichend wirkt und keine abschreckende oder strafende Funktion hat. Der Fall: Falscher SCHUFA-Eintrag führt zu Klage Die Beklagte hatte…