Auskunftsanspruch DSGVO
DSGVO-Auskunftsanspruch: Wann ein arbeitsrechtlicher Vergleich ihn ausschließen kann
Wenn ausgerechnet das Recht auf Transparenz im Dickicht eines arbeitsgerichtlichen Vergleichs untergeht, stellt sich eine heikle Frage: Darf man im Rahmen eines Vergleichs auf sein DSGVO-Auskunftsrecht verzichten – und wenn ja, wie weit reicht dieser Verzicht? Mit Urteil vom 13. Mai 2025 (Az. 2 A 165/24) hat das Oberverwaltungsgericht des Saarlandes eine kontroverse, aber praxisrelevante…
Auskunftsansprüche in der privaten Krankenversicherung – Urteil des OLG Düsseldorf
Die Grenze der Stufenklage und der DSGVO – was bedeutet das Urteil für Versicherte und Prozessstrategen? Am 21.11.2024 (Az. 6 U 114/23) hat das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf eine Entscheidung zur Geltendmachung von Ansprüchen im Zusammenhang mit Beitragserhöhungen in der privaten Krankenversicherung getroffen. Es ging um Auskunftsansprüche, die eine Klägerin aus abgetretenem Recht mehrerer Versicherungsnehmer gegen…