Bußgeld
Datenschutzaufsichtsbehörden nehmen KI-Anbieter DeepSeek ins Visier
Mehrere deutsche Datenschutzbehörden haben ein Prüfverfahren gegen den chinesischen KI-Anbieter DeepSeek eingeleitet. Im Fokus steht die Frage, ob das Unternehmen die Vorgaben der DSGVO einhält und einen gesetzlichen Vertreter in der EU benannt hat. Warum steht DeepSeek unter Beobachtung? Laut Art. 27 DSGVO müssen Unternehmen, die Dienstleistungen in der EU anbieten, aber keinen Sitz hier…
EuGH zur DSGVO: Konzernumsatz als Bemessungsgrundlage für Geldbußen
Wie hoch darf eine Geldbuße sein, wenn ein Unternehmen gegen die DSGVO verstößt? Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat sich mit dieser Frage befasst und entschieden, dass bei der Berechnung nicht nur der Umsatz des betroffenen Unternehmens, sondern der gesamte Umsatz des Konzerns berücksichtigt werden kann. Diese Entscheidung hat weitreichende Folgen für Unternehmen, die in Konzernstrukturen…
Datenschutzverstöße in Europa: Hohe Bußgelder für Unternehmen
Der Schutz personenbezogener Daten bleibt ein sensibles Thema – und europäische Datenschutzbehörden zeigen weiterhin eine konsequente Linie bei Verstößen gegen die DSGVO. Im Januar 2025 wurden mehrere Unternehmen mit teils erheblichen Strafen belegt. Die Vorfälle reichen von mangelhafter IT-Sicherheit über unerlaubte Datenweitergabe bis hin zu unsachgemäßem Umgang mit biometrischen Daten. 4 Millionen Euro Strafe für…
EuGH-Urteil: Ermessensspielraum der Datenschutzbehörden bei Datenschutzverletzungen
Am 26. September 2024 entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH) in einem wegweisenden Urteil über die Pflichten von Datenschutzaufsichtsbehörden bei festgestellten Datenschutzverletzungen. In der Rechtssache C‑768/21 ging es um die Frage, ob Aufsichtsbehörden stets verpflichtet sind, nach Art. 58 Abs. 2 der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) Abhilfemaßnahmen zu ergreifen, insbesondere Geldbußen zu verhängen, wenn sie einen Verstoß feststellen.…
Wichtige EuGH-Entscheidungen im Datenschutzrecht: Aktuelle Entwicklungen im Dezember 2023
Das Jahr 2023 neigt sich dem Ende zu, und im Datenschutzrecht stehen noch einige entscheidende EuGH-Urteile bevor, die die Datenschutzlandschaft in der EU maßgeblich beeinflussen werden. Als Spezialist für IT-Recht ist es von großer Bedeutung, über diese Entwicklungen informiert zu sein, da sie erhebliche Auswirkungen auf Unternehmen und Bürger haben können. 5. Dezember 2023 –…
Berliner Datenschutzaufsichtsbehörde verhängt 194.407,- € Bußgeld gegen Lieferdienst
Die Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit hat in einer Pressemitteilung vom 19.9.19 verlauten lassen, dass sie gegen den Lieferdienst Delivery Hero Germany GmbH ein Bußgeld von knapp 200.000,- € verhängt hat. Gegenstand der Verfahren war, dass 10 Kundenkonten nicht gelöscht worden sind und Werbeemails trotz Widerruf der Einwilligungserklärung an 8 Kunden gingen. Ein Kunde…