Datenschutzrecht
OLG Thüringen: Private E-Mail-Nutzung unterliegt dem Fernmeldegeheimnis
In einem Urteil vom 14. September 2021 hat das Thüringer Oberlandesgericht (7. Zivilsenat) unter dem Aktenzeichen 7 U 521/21 entschieden, dass Arbeitgeber ohne die Zustimmung ihrer Arbeitnehmer keinen Zugriff auf deren dienstliche E-Mail-Postfächer haben dürfen, wenn diese auch zur privaten Nutzung freigegeben sind. Dieses Urteil markiert einen bedeutsamen Punkt im Datenschutzrecht und im Arbeitsrecht, indem…
OLG Nürnberg und Auskunftsanspruch nach Art. 15 DSGVO
Das Oberlandesgericht Nürnberg hat mit seinem Urteil vom 29. November 2023 (Az. 4 U 347/21) wichtige Fragen zum Auskunftsanspruch von Arbeitnehmern über ihre personenbezogenen Daten geklärt. Dieses Urteil markiert einen bedeutsamen Punkt im Spannungsfeld zwischen Datenschutz und den betrieblichen Interessen von Arbeitgebern. Hier erläutern wir die wesentlichen Aspekte dieser Entscheidung und deren Implikationen für Arbeitnehmer…
Datenschutzverstoß durch Fluggesellschaft: Bedeutung der Einhaltung der Datenschutzrichtlinien
In einem aktuellen Fall aus Ungarn und Polen wurde eine Fluggesellschaft mit einer Geldstrafe belegt, nachdem sie gegen Datenschutzbestimmungen verstoßen hatte. Dieser Artikel hebt die Bedeutung des Datenschutzes hervor und erläutert die Hintergründe und Schlüsselergebnisse dieses Falls. Hintergrundinformationen Am 19. Januar 2024 wurde eine Entscheidung bezüglich eines Datenschutzverstoßes getroffen, der sich auf eine Fluggesellschaft in…
Datenschutzverstoß in Island: Hohe Geldstrafe für Videoüberwachung
In Island wurde Íþrótta- og sýningahöllin hf. mit einer Geldstrafe von 3.500.000 ISK (ca. 23.820 EUR) belegt, nachdem sie gegen Datenschutzbestimmungen verstoßen hatte. Der Fall wurde am 15. Januar 2024 bekannt gegeben, und die endgültige Entscheidung wurde am 17. Oktober 2023 getroffen. Hier sind die Schlüsselpunkte des Falles und warum Datenschutz so wichtig ist: Hintergrundinformationen…
Wichtige EuGH-Entscheidung: Immaterieller Schadenersatz bei Datenmissbrauchsbefürchtung
Ein bahnbrechendes Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) vom 14. Dezember 2023 (Rechtssache C-340/21) hat neue Maßstäbe im Datenschutzrecht gesetzt. In diesem wegweisenden Fall wurde entschieden, dass die Angst vor einem möglichen Datenmissbrauch an sich einen immateriellen Schaden darstellen kann. Dieses Urteil könnte weitreichende Folgen für Datenschutzverletzungen in der gesamten Europäischen Union haben. Hintergrund des Falles:…
Wichtige EuGH-Entscheidungen im Datenschutzrecht: Aktuelle Entwicklungen im Dezember 2023
Das Jahr 2023 neigt sich dem Ende zu, und im Datenschutzrecht stehen noch einige entscheidende EuGH-Urteile bevor, die die Datenschutzlandschaft in der EU maßgeblich beeinflussen werden. Als Spezialist für IT-Recht ist es von großer Bedeutung, über diese Entwicklungen informiert zu sein, da sie erhebliche Auswirkungen auf Unternehmen und Bürger haben können. 5. Dezember 2023 –…
Diskussionspapier der Aufsichtsbehörde Baden-Württemberg zum Datenschutz in der Künstlichen Intelligenz – Stand vom 07.11.2023
In unserer zunehmend digitalisierten Welt nimmt die Bedeutung von Künstlicher Intelligenz (KI) stetig zu. Dieses „Diskussionspapier mit Stand vom 07.11.2023“ beleuchtet die komplexen Wechselwirkungen zwischen KI und Datenschutz. Es bietet einen tiefgreifenden Einblick in die rechtlichen Herausforderungen und Möglichkeiten, die sich aus dem Einsatz von KI-Technologien ergeben. Lesen Sie hier den vollständigen Artikel. Kurzfassung: Fazit:…
OLG Frankfurt am Main: Keine automatische Löschung von Restschuldbefreiung in Auskunfteien nach 6 Monaten
Neben dem OLG Hamburg und dem OLG Koblenz hat sich auch das OLG Frankfurt mit Urteil vom 27.9.2022 – 7 U 16/22 auf die Seite der Wirtschaftsauskunfteien gestellt und entschieden, dass eine Speicherung von Daten über eine Restschuldbefreiung nicht automatisch unrechtmäßig wird, nachdem sie im Portal für die Insolvenzbekanntmachungen (www.insolvenzbekanntmachungen.de) nach 6 Monaten gelöscht worden…
OLG Celle: Kein immaterieller Schadenersatz gemäß Art. 82 DSGVO bei Anerkenntnisurteil
Das OLG celle hatte mit Urteil vom 3.11.2022 – 5 U 31/22 zu entscheiden, ob und inwieweit ein Anerkenntnisurteil Rechtskraftwirkung hinsichtlich der ursprünglichen Rechtswidrigkeit der Datenverarbeitung entfaltet und ob der Umstand, dass Daten verarbeitet wurden, einen Schadenersatzanspruch nach Art. 82 Abs. 1 DSGVO (Datenschutzgrundverordnung) begründen. Das OLG ist der Auffassung, dass ein Anerkenntnisurteil keine Rechtskraftwirkung…