Datenschutzrecht
Arbeitnehmer als Verantwortliche im Datenschutz? Der BGH schafft (erneut) Klarheit
Mit Beschluss vom 7. Oktober 2025 (Az. VI ZR 297/24) hat der Bundesgerichtshof (BGH) eine Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen, die eine zentrale datenschutzrechtliche Frage aufwarf: Können Arbeitnehmer datenschutzrechtlich eigenständige Verantwortliche nach Art. 4 Nr. 7 DSGVO sein? Die Antwort des Senats fällt klar aus – und sie folgt einer Linie, die sich bereits seit einigen Jahren durch…
Schadensersatz nach der DSGVO: Wann besteht ein Anspruch – und wann nicht?
Ob Unternehmen, Behörde oder Verein – ein Verstoß gegen die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) kann teuer werden. Denn neben möglichen Bußgeldern drohen auch individuelle Schadensersatzansprüche durch betroffene Personen. Aber wann genau ist ein solcher Anspruch begründet? Und welche Grenzen setzt das Recht? Ich erkläre hier, in welchen Fällen ein Schadensersatz gezahlt werden muss – und wann gerade…
Pseudonymisierte Daten sind personenbezogene Daten – EuGH zieht klare Linie
Was Unternehmen und Behörden jetzt zur Informationspflicht nach der DSGVO wissen müssen Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat mit Urteil vom 4. September 2025 (C‑413/23 P) klargestellt, wie pseudonymisierte Daten datenschutzrechtlich zu bewerten sind – und wann eine Informationspflicht gegenüber betroffenen Personen besteht. Im Zentrum steht dabei die Frage: Wann handelt es sich (noch) um personenbezogene…
OLG Bamberg: Keine DSGVO-Verstöße bei Übermittlung von „Positivdaten“ an Auskunftei
Die zunehmende Sensibilisierung im Datenschutzrecht bringt auch alltägliche Geschäftsmodelle auf den Prüfstand – etwa die Übermittlung von Vertragsdaten an Wirtschaftsauskunfteien wie die SCHUFA. Das OLG Bamberg (Urt. v. 05.05.2025 – 4 U 120/24 e) hat nun in einem Berufungsverfahren entschieden: Die Weitergabe sogenannter „Positivdaten“ nach Abschluss eines Mobilfunkvertrags an die SCHUFA ist im konkreten Fall…
Wenn der Algorithmus entscheidet – LG Bamberg erkennt immateriellen Schadensersatz wegen Bonitätsscore zu
Ein Urteil mit Folgen für Auskunfteien, Kreditnehmer – und das Vertrauen in automatisierte Entscheidungen. Hintergrund:Die Entscheidung des LG Bamberg (Urt. v. 26.03.2025 – 41 O 749/24 KOIN) bringt Bewegung in ein Thema, das bislang oft unter dem Radar blieb: Der Einfluss automatisiert erstellter Bonitätsscores auf den Alltag von Verbrauchern. Das Gericht sprach einem Kläger 1.000…
Pseudonymisiert oder schon anonym?
Ein Freispruch zeigt: Die DSGVO ist nicht überall gleich streng – jedenfalls nicht aus Sicht der Gerichte. Was bedeutet eigentlich „pseudonymisiert“ – und wann ist aus Sicht der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) ein Datensatz so anonym, dass er gar nicht mehr den strengen Vorschriften unterfällt? Das Landgericht Hannover hat dazu in einem aktuellen Beschluss (Az. 128 OWiLG…
BGH: Kein Strafcharakter beim DSGVO-Schadensersatz
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Urteil vom 28. Januar 2025 (Az. VI ZR 183/22) eine weitere Entscheidung zum immateriellen Schadensersatz nach Art. 82 Abs. 1 DSGVO getroffen. Im Kern bestätigt der BGH, dass der DSGVO-Schadensersatz rein ausgleichend wirkt und keine abschreckende oder strafende Funktion hat. Der Fall: Falscher SCHUFA-Eintrag führt zu Klage Die Beklagte hatte…
EuGH zur DSGVO: Konzernumsatz als Bemessungsgrundlage für Geldbußen
Wie hoch darf eine Geldbuße sein, wenn ein Unternehmen gegen die DSGVO verstößt? Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat sich mit dieser Frage befasst und entschieden, dass bei der Berechnung nicht nur der Umsatz des betroffenen Unternehmens, sondern der gesamte Umsatz des Konzerns berücksichtigt werden kann. Diese Entscheidung hat weitreichende Folgen für Unternehmen, die in Konzernstrukturen…
Datenschutzrahmen zwischen EU und USA in Gefahr? – Politische Entwicklungen sorgen für Unsicherheit
Der transatlantische Datenaustausch steht erneut im Fokus der Diskussionen. Hintergrund ist eine aktuelle politische Entwicklung in den USA: Präsident Donald Trump hat die demokratisch nominierten Mitglieder des Privacy and Civil Liberties Oversight Board (PCLOB) zum Rücktritt aufgefordert – ein Schritt, der Fragen zur Stabilität des Trans-Atlantic Data Privacy Framework (TADPF) aufwirft. Warum ist das PCLOB…