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EU-US Data Privacy Framework

  • USA weiterhin „sicherer Hafen“ für Daten? Latombe zieht vor den EuGH

    Der französische Europaabgeordnete Philippe Latombe gibt nicht auf. Nachdem das Gericht der Europäischen Union (EuG) seine Klage gegen den neuen Angemessenheitsbeschluss für die USA abgewiesen hat, geht er nun in die nächste Runde – und legt Rechtsmittel beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) ein. Seine Argumente lassen aufhorchen. Im Kern stellt sich die alte Frage neu: Ist…

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  • Datentransfer in die USA bleibt zulässig – EuG weist Klage gegen neues Datenschutzabkommen ab

    Immer wieder fragen mich Mandantinnen und Mandanten, ob sie personenbezogene Daten ihrer Kunden oder Beschäftigten in die USA übermitteln dürfen – etwa im Rahmen von Cloud-Diensten oder internationalen Konzernstrukturen. Die Antwort hängt maßgeblich davon ab, ob ein sogenannter Angemessenheitsbeschluss der EU-Kommission besteht. Nach dem Scheitern von Safe Harbor und dem Privacy Shield (Stichwort Schrems I…

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