EuGH-Urteil
Marktmacht und digitale Plattformen: EuGH setzt neue Maßstäbe für den Zugang zu geschlossenen Ökosystemen
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat mit seinem Urteil vom 25. Februar 2025 (C-233/23) eine bedeutende Entscheidung zur Marktbeherrschung im digitalen Bereich getroffen. Im Zentrum steht die Frage, unter welchen Bedingungen ein marktbeherrschendes Unternehmen verpflichtet ist, Wettbewerbern Zugang zu seiner Plattform zu gewähren. Konkret ging es um Googles Weigerung, die Interoperabilität zwischen seiner Plattform Android Auto…
Neue Hürden bei Datenschutz-Beschwerden: EuGH klärt den Umgang mit „exzessiven Anfragen“
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat in einem wegweisenden Urteil (C‑416/23) Klarheit über den Umgang mit sogenannten „exzessiven Anfragen“ nach der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) geschaffen. Das Urteil betrifft die Rechte betroffener Personen, Beschwerden bei Datenschutzbehörden einzureichen, sowie die Möglichkeiten der Behörden, auf eine Überlastung durch vielfache oder missbräuchliche Anfragen zu reagieren. Hintergrund des Urteils Im zugrundeliegenden Fall…
EuGH-Urteil: Ermessensspielraum der Datenschutzbehörden bei Datenschutzverletzungen
Am 26. September 2024 entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH) in einem wegweisenden Urteil über die Pflichten von Datenschutzaufsichtsbehörden bei festgestellten Datenschutzverletzungen. In der Rechtssache C‑768/21 ging es um die Frage, ob Aufsichtsbehörden stets verpflichtet sind, nach Art. 58 Abs. 2 der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) Abhilfemaßnahmen zu ergreifen, insbesondere Geldbußen zu verhängen, wenn sie einen Verstoß feststellen.…
Urteil des Europäischen Gerichtshofs: Bereitstellung von Fernsehern in Hotelzimmern als öffentliche Wiedergabe
In einem Urteil C-723/22 (Citadines ./. MPLC) vom 11. April 2024 hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) klargestellt, dass die Bereitstellung von Fernsehgeräten in Hotelzimmern, die über eine hoteleigene Kabelverteilanlage mit Sendesignal versorgt werden, eine „öffentliche Wiedergabe“ im Sinne der Urheberrechtsrichtlinie darstellt. Dieses Urteil ist von großer Bedeutung für Hotels und ähnliche Einrichtungen, die ihren Gästen…
Entscheidende EuGH-Entscheidung: Verarbeitung von Gesundheitsdaten im Arbeitsumfeld und Schadenersatz nach DSGVO – Ein Überblick
n einem bemerkenswerten Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union (EuGH), Fallnummer C-667/21, wurden grundlegende Fragen zur Verarbeitung von Gesundheitsdaten von Arbeitnehmern im Einklang mit der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) geklärt. Dieses Urteil ist von entscheidender Bedeutung für alle Unternehmen in der EU, die mit Mitarbeitergesundheitsdaten umgehen, und wirft Licht auf die Verantwortlichkeiten und Rechte sowohl der Arbeitgeber…
Europäischer Gerichtshof Stärkt Datenschutz: Wichtige Entscheidung für Unternehmensverantwortung bei DSGVO-Verstößen
In einer wegweisenden Entscheidung vom 5. Dezember 2023 in der Rechtssache C-807/21 hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) neue Maßstäbe in der Anwendung der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) gesetzt. Dieses Urteil hat weitreichende Folgen für die Haftung von Unternehmen bei Datenschutzverletzungen. Hier erfahren Sie, was dieses Urteil bedeutet und wie es die Datenschutzlandschaft in der EU beeinflusst. Ausweitung…