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Hostprovider

  • Löschen oder laufen lassen? – Was Plattformbetreiber bei rechtskritischen Gruppen beachten müssen

    KG Berlin: Keine Löschpflicht für Plattformen bei kritisch diskutierenden Nutzergruppen Darf ein Plattformbetreiber Gruppen in sozialen Netzwerken bestehen lassen, in denen zwar rechtskonformer Meinungsaustausch dominiert – aber vereinzelt strafbare Inhalte kursieren? Oder muss er ganze Gruppen löschen, weil sich in deren Kommentarspalten auch Persönlichkeitsrechtsverletzungen finden? Das Kammergericht Berlin (Urteil v. 23.12.2025 – 10 U 190/23)…

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  • OLG Saarbrücken: Keine Prüfpflichten des Hostproviders nach Beanstandung einer Bewertung, die tatsächliche Grundlage aufweist.

    Das Saarländische Oberlandesgericht Saarbrücken hat mit Urteil vom 9.9.2022 – 5 U 117/21 zu entscheiden gehabt, ob und inwieweit einen Hostprovider eine Prüfpflicht trifft, wenn er eine Beanstandung für eine von ihm gehostete Internetbewertung erhält. Sachverhalt Der Kläger ist als Fachzahnarzt für Oralchirurgie in eigener Praxis tätig. Die Beklagte bietet den Internetdienst „Local Reviews“ an,…

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